Als Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr erachten wir die Vorkommnisse in Backnang am 26.07.23 als sehr besorgniserregend. Angekündigt war im Zuge der Backnanger Wirtschaftswochen ein Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch wenn der Besuch des Grünen-Politikers letztendlich kurzfristig abgesagt wurde, fanden sich ca. 350 Personen aus dem Querdenken-Spektrum zusammen um dagegen zu protestieren.
Und mittendrin die Faschist:innen
Neben besagten Querdenker:innen und einigen rechten Blogger:innen prägten auch Kleinbürger:innen und Landwirt:innen, wirre Impfgegner:innen und Verschwörungsideolog:innen die Proteste. Doch auch waschechte Nazis fanden sich unter den Teilnehmenden und waren dabei keineswegs isoliert unterwegs.
So auch die im Zuge einer Neuausrichtung erst kürzlich umbenannte NPD. Mit eigenem Banner und der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Marina Djonovic zeigte sich „Die Heimat“ erstmals unter neuem Namen im Rems-Murr Kreis. Auch Anja Ortelt und das Gründungsmitglied Oliver Hilburger von der rechten Pseudogewerkschaft Zentrum waren unter den Teilnehmenden, Hilburger hielt einen mehrminütigen Redebeitrag. Ebenfalls auf der Bühne zu sehen war Heinrich Fiechtner, ehemaliger AfD-Landtagsabgeordneter, der schon häufiger durch seine Holocaustrelativierungen auffiel.
Eine gefährliche Entwicklung
Schon während den ersten Querdenken Veranstaltungen haben verschiedene rechte Akteure versucht in der Bewegung Fuß zu fassen, mal mehr und mal weniger erfolgreich. Die Veranstaltung in Backnang zeigt eine gewisse neue Dynamik: während Rechte verschiedener Couleur zuletzt noch versuchten sich in einer Bewegung mit einem gewissen Massenpotential zu verankern, scheint ihnen diese Verbindung nun gelungen zu sein und ganz selbstverständlich von Statten zu gehen.
Auch die thematische Ausrichtung des aus dem Querdenken-Spektrum entwachsenen Personenpotential hat sich erweitert. Neben typischen Schildern zur Impfthematik und Deutschlandfahnen, wurde in Backnang auch versucht soziale Themen zu besetzen. Hilburger thematisierte in seiner Rede die Verlagerung von deutschen Produktionsstätten ins Ausland und forderte Arbeitsplatzsicherheit. Friedensfahnen wurden gehalten und gegen die grüne Energiespar- und Kriegspolitik protestiert.
Dabei überrascht es auch nicht, dass sich Backnang als Ort der Zusammenkunft anbietet. Schließlich handelt es sich um eine Stadt, in der ein Gemeinderatsmitglied der Grünen und der ansässige Bürgermeister eine Zusammenarbeit mit Steffen Degler – dem extrem-rechten, AfD-flügelnahen Gemeinderatsmitglied – „in Sachfragen“ verteidigen. Nicht weit dann die Vermutung, dass eben diese nicht viel dagegensetzen, wenn Nazis in den Backnanger Straßen laufen.
Was tun?
In diesen Zeiten der Unsicherheit ist Protest gegen die Regierungsparteien sicher gerechtfertigt. Seien es die konstant hohen Preise, die jetzt schon zu leeren Geldbeuteln führen, der weiter voranschreitende Sozialabbau, die Aufrüstung der Bundeswehr oder die Waffen, welche ohne mit der Wimper zu zucken in Kriegsgebiete geliefert werden.
Doch weder Zentrum, Die Heimat noch wilde Verschwörungstheorien bieten tatsächliche Lösungen. Mit einfachen Antworten wird der wahre Ursprung der Probleme verschleiert, sozialgefärbte Parolen dienen als Mittel um rechte Positionen weiter zu verankern und voranzutreiben. Wenn auch in einer anderen Schattierung zeigt sich diese Strategie auch im bundesweiten Umfragehoch der AfD. Anstatt den krisenhaften Kapitalismus als Ursache der Preisentwicklung und Kriegs zu benennen, werden Geflüchtete eben dieser Zustände zu Verantwortlichen gemacht, Hass gesät und ein Nährboden für mehr rechte Gewalt geschaffen.
Im Angesicht dieser Entwicklung müssen wir Antifaschist:innen die Sozialdemagogie der Rechten entlarven. Zusammen und solidarisch für eine bessere Welt einzustehen geht nur dann, wenn wir die Rechten daran hindern ihre Parolen und Phrasen zu verbreiten. Gerade jetzt braucht es mehr Antifaschismus, entschiedene Grenzen gegen Rechts und vor allem: Organisierung in antifaschistischen Gruppen und Bündnissen.
Lösungen kommen nicht von rechts!
Weder Straße noch Bühne für Nazis!
Zusammen gegen Rechts 