Offener Brief an die Grünen Stadträte im Gemeinderat Schorndorf und den Kreisverband der Grünen Rems-Murr

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Besorgnis haben wir das Abstimmungsergebnis des Schorndorfer Gemeinderats erfahren, der einen Beitritt der Stadt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ablehnt. Erschwerend kommt hinzu, dass in dieser Abstimmung der Stadtrat und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schneider, gleich zwei Mal gemeinsame Sache mit der AfD machte: Er stimmte als einziges Nicht-AfD-Mitglied für deren Antrag in dieser Sache und stimmte später im Chor mit CDU und AfD gegen den Antrag auf Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Lässt sich eine solch rückwärts gewandte und rechtsoffene politische Positionierung mit grünem Mandat und Mitgliedschaft vereinbaren?

Die Saat der jahrelang öffentlich präsenten AfD-Propaganda hat offensichtlich im Schorndorfer Gemeinderat einen fruchtbaren Boden gefunden. Abgesehen davon, dass Diskurse, welche die Existenz eines „Linksextremismus“ anerkennen, bereits keine wissenschaftliche Grundlage mehr haben*, ist die Mitarbeit linker Organisationen im Bündnis Seebrücke sicherlich kein Zufall. Welche politischen oder zivilgesellschaftlichen Kräfte gibt es denn noch, die jene humanitäre Hilfe leisten wollen? Wie wir gesehen haben, trifft dies weder bundesweit, noch lokal auf die größten Teile der „C“DU zu.

Immerhin will sich der Kreisvorstand der Grünen weiter für die Ziele von „Bündnis Sicherer Häfen“ einsetzen. Doch für uns als Bündnis fehlt an dieser Stelle die klare Kante nach Rechts: Warum wird in der die Fraktion kritisierenden Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbandes nur von getätigten „politischen Aussagen“ gesprochen und nicht von den Fakten, nämlich dass Grünen-Abgeordnete mit der AfD zusammen politisch agiert haben? Wie kann es nach dem Beispiel der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten zu einer vergleichbaren Zusammenarbeit mit rechten Demokratiefeinden kommen und wird dies politisch-organisatorische Konsequenzen haben? Wir hoffen auf eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse und ein aktives Eintreten aller Grünen-Parteiangehörigen für demokratische und antirassistische Grundwerte.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

* Mit dieser Aussage beziehen wir uns auf die Tatsache, dass die von Verfassungsschutznahen Publizisten wie Eckhard Jesse aufgestellte „Extremismustheorie“ seit Jahren von den Sozialwissenschaften als unwissenschaftlich verworfen wurde.

Schorndorf sagt Nein zu Rassismus und Verschwörungsideologie

Heute haben wir gemeinsam mit 60 AntifaschistInnen und SchorndorferInnen ein Zeichen gegen Rassismus und Verschwörungsideologen gesetzt. Obwohl die Rechten wöchentlich „Coronaspaziergänge“ machen wollten, tauchten sie heute – offensichtlich unter dem Eindruck unseres Protestes – nicht auf. Einen ausführlichen Bericht findet ihr auf der Website des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr.

Gegen rechte Stimmungsmache in Althütte-Sechselberg!

Was passiert gerade in Sechselberg? Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass dort eine Quarantänestation für coronakranke Geflüchtete mit mildem Krankheitsverlauf eingerichtet werden soll. Deswegen gab es auch eine Online-Informationsveranstaltung des Althütter Bürgermeisters und des Regierungspräsidiums Stuttgart, welche von Rechten im Chat und durch vereinzelte Hupe gestört wurde.

Für uns als Bündnis war klar, dass die Rechten nicht zufällig in Aktion treten. Denn in Althütte wohnen einige Rechte, darunter auch der ehemalige Rechtsrocker der Band „Noie Werte“ und mittlerweile führender Kopf des gewerkschaftsfeindlichen Verein Zentrum Automobil.

Deshalb haben wir heute zusammen mit einer Althütter Gemeinderätin und anderen Leuten von vor Ort, eine Aktion vor der Quarantänestation durchgeführt. Dabei hatten wir Transparente, Schilder und Grußbotschaften, die wir am Zaun anbrachten. Vor Ort gab es dann ein wenig hin und her mit den Verantwortlichen, letztendlich konnte man sich jedoch einigen. Während unserer Aktion trugen wir Atemschutzmasken und Handschuhe und hielten auch den Sicherheitsabstand ein, um niemanden zu gefährden.

Interessanter Weise fuhr auch Oliver Hilburger mehrmals an uns vorbei und filmte aus dem Auto heraus. Diese Aufnahmen tauchten nur wenige Minuten später auf einer Seite aus dem Reichsbürgerspektrum auf.

Nachdem wir bei der Quarantänestation waren, verteilten wir in Sechselberg unseren Offenen Brief und kamen auch mit Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch. Wir wissen, dass die Rechten während der Coronapandemie nicht mit ihrer braunen Agenda aufhören. Deshalb wollen wir die Menschen vor Ort weiterhin unterstützen und auch auf dem Land gemeinsam klare Kante gegen Rechts zeigen.

Es gibt einen Videobericht, der die Aktion detaillierter dokumentiert: https://www.facebook.com/RMKgegenRechts/videos/215899349640873/

200 Menschen gegen faschistische Terrorumtriebe in Alfdorf

Hier ist ein Bericht zu unserer heutigen Kundgebung, verfasst vom Offenen Antifaschistischen Treffen Rems Murr, wir haben diesem nichts hinzuzufügen.

Wir bedanken uns herzlich bei allen TeilnehmerInnen!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Zwei Wochen nach der Aufdeckung der faschistischen Terrorgruppe S. fand in Alfdorf, eine Gemeinde mit 7 000 EinwohnerInnen, eine Kundgebung unter dem Motto „Ob Hanau oder Alfdorf: Rechten Terror stoppen!“ statt. Die Gruppe S. plante Anschläge auf über 10 Moscheen in verschiedenen Bundesländern und dazu Attentate auf bundesweit bekannte Grünenpolitiker. Ziel davon sollte sein, einen blutigen Bürgerkrieg auszulösen.

Im Vorfeld der Kundgebung fanden etwa 400 Flugblätter ihren Weg in die Briefkästen der AnwohnerInnen, 600 konnten vor dem ZF-Werk an ArbeiterInnen und Angestellte verteilt werden. Desweiteren wurden um den Kundgebungsort auf dem Marktplatz sowie in der Nähe des ZF-Werks Plakate aufgehängt.

Dem Kundgebungsaufruf folgten insgesamt über 200 Menschen. Diese konnten sich auf eigens erstellten Stellwänden über faschistische Terrorstrukturen wie Combat 18, Ku-Klux-Klan, Gruppe S oder Uniter informieren. Darüber hinaus gab es Informationen über persönliche wie politische Verbindungen und Bezugsnahmen zwischen den Terroristen und anderen Rechten wie der AfD und Zentrum Automobil. Die gehaltenen Reden auf der Kundgebung stellten ebenfalls die Zusammenhänge zwischen den Hetzern und Mördern dar das OAT Rems-Murr stellte in einer Rede die Zunahme des faschistischen Terrorismus in den Kontext der Rechtsentwicklung und betonte die Notwendigkeit, sich jetzt antifaschistisch zu organisieren. Der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Gmünd thematisierte, dass die rassistische Spaltung von Belegschaften durch Rechte nicht im Interesse der ArbeiterInnen ist. Die letzte Rede war ein Aufruf, sich an den antifaschistischen Protesten und Blockaden des angeblichen Bundes”sozial”parteitags der AfD am 25. und 26. April zu beteiligen. Zum Ende der Kundgebung wurde noch ein gemeinsames Foto als symbolisches Zusammenstehen gegen rechten Terror gemacht.

Mit der breiten Beteiligung an der Kundgebung wurde am Ort der Gründung der “Gruppe S” bereits ein Schritt in die richtige Richtung getan. Vor allem die breite Teilnahme aus Gewerkschaftskreisen und aus verschiedenen Betrieben wie ZF, Bosch oder Stihl zeigt, dass antifaschistische Arbeit auch in den Belegschaften an Bedeutung gewinnt. Einzig negatives Vorkommnis des Tages ist dem stellvertretendem Bürgermeister Alfdorfs, Klaus Hinderer von den Freien Wählern zu verdanken: Er drohte AktivistInnen, sie wegen illegaler Plakatierung anzuzeigen. Grund dafür waren zwei Plakate an der nahegelegenen Bushaltestelle, welche zielgerichtet über geschmierte SS-Runen geklebt worden waren und das auch noch lediglich mit doppelseitigem Klebeband. Hinderer legte zuvor noch Lippenbekenntnisse gegenüber der Presse ab, wie wichtig Statements gegen Rechts doch seien. Tatsächlich aber scheint er weniger Problemen mit SS-Runen, als mit Plakaten gegen faschistischen Terrorismus zu haben.

Ob Hanau oder Alfdorf: Rechtem Terror entgegentreten!

Vier Monate nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, neun Monate nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke aus Kassel und eine halbe Woche vor dem Massaker in Hanau flog am 14. Februar eine faschistische Terrorzelle namens „Gruppe S“ auf. Deren Spuren reichen zurück bis nach Alfdorf, wo sich diese im September vergangenen Jahres auf dem entlegenen Grillplatz Hummelgautsche gründete. Die Gruppe S ist eine von vielen faschistischen Terrorgruppen, die sich in den letzten Jahren zusammenfanden, um Morde und Anschläge zu begehen: Angefangen vom NSU, über die Gruppe Freital, Revolution Chemnitz, Combat 18, Ku Klux Klan, bis hin zum vom Verfassungsschutz mitgegründeten Uniter-Netzwerk, welches ebenfalls im Rems-Murr-Kreis aktiv ist.

Faschistische Terrorgruppen wie die „Gruppe S“ sind keine Zusammenrottung psychisch kranker Einzeltäter, wie sie häufig von Politikern dargestellt werden und gründen sich nicht im luftleeren Raum. Das mordbereite rechte Lager erstarkt im Windschatten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und verfügt mit der AfD über finanzstarke Stichwortgeber in den Parlamenten und Medien. Die rassistische und antimuslimische Propaganda der AfD markiert Ziele für die Terroristen und versucht, Belegschaften in den Betrieben im Kampf für ihre gemeinsamen Interessen zu spalten. Die AfD lenkt bewusst davon ab, indem sie durch Jörg Meuthen wenige Stunden nach dem rassistischen Massaker in Hanau beklagt, sie werde zu Unrecht für die Tat verantwortlich gemacht. Marcel Grauf, parlamentarischer Mitarbeiter der AfD im baden-württembergischen Landtag, wünschte sich bereits 2018 in geleakten Chats einen „blutigen Bürgerkrieg“, will „auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen“.

Wir können und wollen es nicht zulassen, dass faschistischer Terror in Deutschland wütet. Der Kampf gegen diesen Terror muss die gesellschaftlichen Ursachen, die ihn begünstigen, ebenfalls bekämpfen. Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung am Samstag, den 29. Februar um 11 Uhr am Alfdorfer Marktplatz auf, um ein lautstarkes Zeichen gegen das Treiben der Gruppe S zu setzen und über die Verstrickungen und Verbindungen terroristischer Faschisten zu informieren.

Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/903206636804401/

Spontankundgebungen nach rassistischem Terroranschlag in Hanau

Gestern riefen wir aufgrund des rassistisch-motivierten Massakers am Mittwochabend in Hanau zu einer Spontankundgebung am Waiblinger Bahnhof und auf dem Alten Postplatz auf. Mit Megafondurchsagen und Flugblättern informierten wir PassantInnen über die Zusammenhänge von rechten Terrorismus und seinem politisch-parlamentarischen Ausdrucks, der AfD. An den unangemeldeten Kundgebung beteiligten sich etwa 30 AntifaschistInnen, deutschlandweit waren gab es in über 40 Städten Proteste. Einen ausführlicheren Bericht findet ihr auf der Website des OAT Rems-Murr. Das OAT Rems-Murr hat dazu noch ein Video veröffentlicht, welches ihr euch auf YouTube ansehen könnt.

Erfolgreiche Kundgebung „Kein Platz für Nazis“ zusammen mit DGB-Gewerkschaften

Auch der zweite Revisionsprozess eines rassistischen Ex-Daimlermitarbeiters vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart wurde von antifaschistischen Protesten begleitet. Ein überzogenes Polizeiaufgebot scheute keine Kosten und Mühen, den rechten Gewerkschaftsfeinden um Oliver Hilburger den roten Teppich auszurollen und eine Vielzahl an Schildern, Fahnen und Hochtransparenten der antifaschistischen Kundgebung willkürlich zu beschlagnahmen. Die Stimmung war dennoch gut, 150 Menschen aus verschiedenen Betrieben, Gewerkschaften oder antifaschistischen Initiativen beteiligten sich an der Kundgebung und füllten anschließend den Gerichtssaal. Zehn Faschisten von Zentrum Automobil wurden von den Polizeikräften in den Saal geschleust und erlitten, wie beim ersten Prozess, abermals eine juristische Niederlage und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Nach Prozessende sammelte man sich am Kundgebungsort vor dem DGB-Haus und unterstrich, auch 2020 weiterhin im Betrieb, als auch in den vorgeblichen Rückzugsräumen der Faschisten gegen Rassismus und rechte Hetze aktiv werden zu wollen.

Antifa und Gewerkschaften – Zusammen gegen Rechts!

Mehr Bilder und einen ausführlicheren Bericht findet ihr unter: https://de.indymedia.org/node/54524

Kundgebung: Kein Platz für Nazis!

ALLE GEGEN ZENTRUM

verganngene Woche wollte die rechtsradikale Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ den Revisionsprozess eines gekündigten Rassisten aus dem Daimler Werk nutzen, um sich als Beschützer der Arbeitnehmer aufzuspielen und neues Material für ihre Propagandafilmchen zu sammeln. Doch es kam anders als die Faschisten um den Nazirocker Oliver Hilburger es sich vorgestellt hatten:
Statt geschlossen in den Gerichtssaal zu marschieren, standen sie einer vielfach größeren Menge aus GewerkschafterInnen, AntifaschistInnen und solidarischen KollegInnen gegenüber. Durch geschlossenes und entschiedenes Auftreten wurden der Hilburger-Bande die Show vermiest und ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt! Auch im Gerichtssaal lief es schlecht für die Möchtegern-Gewerkschaft: Die allermeisten Plätze waren von antifaschistischen KollegInnen besetzt, die Nazis mussten vor der Tür warten. Außerdem wurde die Kündigung des rassistischen Mobbers bestätigt. Der Tag war ein voller Erfolg, an diesen gilt es anzuschließen!
Deshalb laden wir euch zur nächsten antifaschistischen Prozessbegleitung am 19.12. ab 7 Uhr ein. Erneut will ein Zentrums-Rassist gegen seine Kündigung klagen, erneut ist mit einem rechten Stelldichein vor dem Gericht zu rechnen. Das wird nicht ohne unseren Protest stattfinden.
Den genauen Ablauf könnt ihr aus dem gemeinsamen Aufruf mit den DGB Gewerkschaften, IGM-Vertrauenskörperleitung Werk Untertürkheim und Stuttgart gegen Rechts entnehmen.

Teilt dieses Bild und kommt am 19.12. mit uns auf die Straße!
Daimler bleibt Faschisten-frei!

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Auch in den Betrieben gegen Rechts – Diskussionsfreudiger Vortragsabend in Schorndorf

Am vergangenen Montag besuchten etwa 40 Menschen den Vortrag „Auch in den Betrieben gegen Rechts“ in der Schorndor,fer Manufaktur, zu dem neben unserem Bündnis das Forum Politik in der Manufaktur der örtliche DGB und die VVN-BdA Rems-Murr aufriefen. André Kaufmann (IG Metall Ludwigsburg/Rems-Murr), Miguel Jose Revilla und Michael Clauß (IGM-Betriebsräte im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim) stellten in einer Stunde die Problematik rechter Organisierungsversuche in den Betrieben anhand des Beispiels Zentrum Automobil um den Ex-Rechtsrocker Oliver Hilburger dar und gaben Denkanstöße zur Lösung des Problems. Gleichzeitig antworteten sie auf viele Fragen aus dem Publikum.

Zum Schluss nutzte unser Pressesprecher Tim Neumann die Gelegenheit, um auf kommende Proteste gegen Zentrum Automobil hinzuweisen. Am nächsten Donnerstag (19. Dezember) steht der zweite Revisionsprozess eines rassistischen Ex-Daimlermitarbeiters an, welcher einen türkischstämmigen Kollegen über Monate hinweg mit teils Hitlerverherrlichenden Bildern schikanierte. Als er infolge dessen gekündigt wurde, verdrehte die Hilburger-Bande munter die Tatsachen und schlachtete das Endergebnis medial aus, um die IG Metall als Gewerkschaft anzugreifen. Da eine ähnliche Vereinnahmung des Prozesses zu erwarten ist, gibt es Proteste  und eine Kundgebung von DaimlerkollegInnen und AntifaschistInnen vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart.

Was? Kundgebung und Proteste gegen rechte Täter-Opfer-Umkehr!
Wann? Am Donnerstag, 19. Dezember ab 7 Uhr Proteste; ab 9:30 Uhr Kundgebung
Wo? Vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart (Börsenstraße 6, gegenüber vom Willi-Bleicher-Haus)

Wir bedanken uns bei allen TeilnehmerInnen für Ihren Besuch und das Mitdiskutieren!

Wer hetzt, der fliegt – Zentrum lügt!

 

AntifaschistischInnen, GewerkschafterInnen und KollegInnen gemeinsam gegen „Zentrum Automobil“

Worum geht es eigentlich?

Vor rund zwei Jahren wurde ein Vertrauensmann mit Migrationshintergrund der IG-Metall vom Daimler-Werk in Untertürkheim mit rassistischen Bildern per Whatsapp und weiteren Drohungen gegen ihn und seine Familie gemobbt und angegriffen. Der Vertrauensmann meldete das irgendwann seinem Vorgesetzten, die beiden Rassisten wurden daraufhin gekündigt. Die rechte Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ startete eine professionelle Medienkampagne, in der die beiden gekündigten Rassisten als Opfer dargestellt wurden. Dabei bekommt Zentrum u.a. Hilfe von dem rechten Medienmenschen Simon Kaupert vom rechten Finanzierungsprojekt „Ein Prozent für unser Land“. Ziel dieser Kampagne ist gegen die IG-Metall zu polemisieren und eine Angstwelle zu erzeugen vor sogenannten political correctness- bedingten Kündigungswellen. Einen guten Überblick über die Vorgänge bei Daimler bietet das Video von ReportMainz. „Zentrum Automobil“ wird geführt von Oliver Hilburger, bis 2008 Gitarrist der Blood&Honour Band „Noie Werte“, deren Songs der NSU schon für sich genutzt hat. Er ist Schlüsselfigur in Vernetzungen zwischen „Zentrum Automobil“, der AfD und dem Compact-Magazin. Hinzu kommt, dass die rechte Pseudogewerkschaft im Daimler-Werk Untertürkheim als bundesweites Pionierprojekt für rechte Betriebsarbeit fungiert.

Was gestern passiert ist…

Die beiden Rassisten haben gegen ihre Kündigung geklagt. Die Kündigung wurde erstinstanzlich bestätigt, gestern fand vor dem Landerarbeitsgericht der Revisionsprozess von einem der beiden Kläger statt. Formell war das also ein reiner Verwaltungsakt. Doch für uns und antifaschistische GewerkschafterInnen und KollegInnen aus Untertürkheim war klar, dass wir diesen Prozess politisch begleiten wollen.

Um 7 Uhr fanden sich schon rund 60 Menschen zusammen, um sicherzustellen, dass wir die ersten sind, die den Gerichtssaal füllen, sodass keine Faschisten beim Prozess anwesend sein können. Das ist uns auch gelungen, da wir die knapp zehn Nazis gemeinsam blockiert haben, sodass diese erst ins Gebäude konnten, als schon alle Plätze im Gerichtssaal belegt waren. Während der Blockaden kam es zu einigen Eierwürfen auf die Faschisten. Obwohl die Polizei gegen Ende der Blockade einiges an Pfefferspray eingesetzt hat, konnten die Nazis auch körperlich bedrängt werden. Lediglich ein verschüchterter Oliver Hilburger saß verloren im Saal rum,außerdem der rechte Kläger, seine Frau und sein Anwalt. Mit einer halben Stunde Verspätung, da der rechte Kläger ebenfalls blockiert wurden, begann der Prozess um 11.30 und endete um 16.30 mit der Urteilsverkündung, welche die Kündigung des Rassisten bestätigte. Insgesamt beteiligten sich über den Tag hinweg rund 200 Menschen an der Begleitung dieses Prozesses.

Alles in allem war es ein schlechter Tag für die Nazis, unangenehmer und erfolgsloser hätte der Tag kaum für sie ausgehen können. Für uns war der Tag auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, wenn wir davon sprechen, antifaschistische Zusammenarbeit mit GewerkschafterInnen zu intensivieren und antifaschistische Arbeit im Betrieb mehr in den Alltag zu integrieren.

Wie geht es weiter?

Gestern war der erste von zwei Prozesstagen, da gestern die Klage von einem der zwei Rassisten verhandelt wurde. Am 19.12. geht es um den Zweiten – „Zentrum Automobil“ wird sich nach ihrer heutigen Pleite sicherlich eine andere Strategie für den Tag überlegen und wir können am Donnerstag in zwei Wochen an gestern anknüpfen. Im Laufe der nächsten Woche werden weitere Informationen zu Treffpunkt und Planungen für den Tag verbreitet werden, seid aufmerksam und kommt am 19.12. zu den Protesten gegen die Nazis und zu der Begleitung des zweiten Prozesses!

Offenes antifaschistisches Treffen Rems-Murr