Zweiter offener Brief an das Friedrich Müller Omnibusunternehmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Januar diesen Jahres ereignete sich der tätliche Angriff eines Angestellten Ihres Unternehmens auf einen Geflüchteten in Erbstetten. Dabei griff der Busfahrer Dmitrij M. den nigerianischen Geflüchteten Paul* während der Dienstzeit tätlich an und  traktierte ihn mit Faustschlägen, nachdem er seinem Fahrgast die mitgeführte Pizza entrissen hatte. Erst beherzt eingreifende Passanten konnten diese Attacke beenden. Als sein Opfer blutend am Boden lag, fotografierte M. den Geflüchteten, der von einem Krankenwagen fortgebracht werden musste, zu allem Übel hämisch mit dem Smartphone ab.

Herr M. ist mittlerweile zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dass der Geruch einer verpackt mitgeführten Pizza, so wurde es bei dem Gerichtstermin verhandelt, den Busfahrer provoziert und andere Fahrgäste belästigt haben soll, halten wir für einen vorgeschobenen und nicht glaubhaften Begründungsversuch. Die Tatsache, dass Paul zum Tatzeitpunkt der einzige Mensch im Fahrgastraum war, ist aber nicht die einzige bislang ignorierte Auffälligkeit dieser Affäre.

Wir halten für unbestreitbar, dass rassistische Agzgressionen bei M.s Prügelattacke die zentrale Rolle gespielt haben. Seine Sympathien für radikal rechte AfD-Politiker oder die NPD präsentierte M. schon früher für jeden einsehbar auf seinem Profil in einem Sozialen Netzwerk. M. gab vor Gericht auch zu, Paul als „Scheiß Neger“ beschimpft zu haben, seine Reue zeigte er nur gegenüber der Richterin, nicht vor Paul, vor dem er sich bisher nicht entschuldigte.

Der besagte Angriff steht aber auch im Zeichen der rechtspopulistisch aufgeheizten Stimmung in unserer Gesellschaft. Durch Wahlerfolge der AfD, reaktionäre EchokDen ersten Brief unseres Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr, in dem wir eine Positionierung ihres Unternehmens gegen Rassismus und Ihre öffentliche Entschuldigung bei dem betroffenen Fahrgast einforderten, ignorierte das FMO vollkommen.ammern im Internet etc. werden Personen mit falschen Überzeugungen die Hemmungen genommen, radikal rechte Dinge zu sagen und zu tun. Auch M.s gegen People of Colour gerichteter Rassismus bezeugt, dass Personen mit exklusiven und menschenverachtenden Auffassungen von Gesellschaft wieder stärker gegen ihre vermeintlichen Feinde aufgehetzt werden.

Das Friedrich Müller Omnibusunternehmen wollte nach Stand vom 2. Februar (in: Backnanger Kreiszeitung „Streit im Bus – Rassismus als Motiv?) diesen Jahres „das Ende der polizeilichen Ermittlungen abwarten“. Als von rund 20 Organisationen getragenes Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr fordern wir jetzt nach Urteilsverkündung Ihr Unternehmen auf, die Öffentlichkeit über ihr Arbeitsverhältnis zu Dmitrij M. aufzuklären und dasselbe im Falle einer Weiterbeschäftigung zu beenden. Den ersten Brief unseres Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr, in dem wir eine Positionierung ihres Unternehmens gegen Rassismus und Ihre öffentliche Entschuldigung bei dem betroffenen Fahrgast einforderten, ignorierte das FMO vollkommen.Einen fremdenfeindlichen Verbrecher, der keine Reue zeigt, dürfen wir in unserer Mitte niemals dulden.

Zusätzlich erneuern wir unseren Appell an Sie, Position gegen rassistische Umtriebe zu beziehen und sich in transparenter Weise bei dem Betroffenen rechter Gewalt zu entschuldigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

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„Nazis morden – Die AfD lädt nach!“ Künstlerische Inszenierung zur ersten Sitzung des neuen Kreistages

Gemeinsam mit AktivistInnen des OAT haben wir gestern eine künstlerische Inszenierung unter dem Motto „Nazis morden – Die AfD lädt nach!“ vor der Sitzung des neu gewählten Kreistags durchgeführt. Den Bericht und mehr Impressionen könnt ihr auf der Website des OAT finden:

„Nazis morden – Die AfD lädt nach!“ Künstlerische Inszenierung zur ersten Sitzung des neuen Kreistages

100 BesucherInnen bei der Podiumsdiskussion in Rudersberg

Trotz besten Wetters war es im Musiksaal des Schulzentrums Rudersberg rappelvoll: 100 Menschen wohnten der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Ursachen von rechter Gewalt & mögliche Gegenstrategien“ bei. Hintergrund der Veranstaltung war eine an den Rudersberger Journalisten Alfred Denzinger verschickte Morddrohung. Ein anonymer Absender rief in einer Textnachricht dazu auf, Denzinger samt Familie durch einen Brandanschlag zu töten. Denzingers Haus bzw. PKW wurde bereits vier Mal tatsächlich von Faschisten beschädigt, vor allem mit Farbbeuteln oder Sprühdosen. Im Vorfeld der Podiumsdiskussion initiierten wir eine Solidaritätserklärung mit 59 bzw. 128 unterzeichenden Organisationen und Einzelpersonen, darunter auch Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus fanden knapp 4.000 Flugblätter ihren Weg in Rudersberger Briefkästen oder in die lokalen Betriebe, um auf die Podiumsdiskussion aufmerksam zu machen.

Die Veranstaltung verlief bis auf einen Schnüffel- und Einschüchterungsversuch einer aufdringlichen Polizeistreife erfolgreich und ruhig. Auf dem Podium diskutierten unter der Moderation von Renate Angstmann-Koch (Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union)

  • Matthias Fuchs (Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen),
  • Peter Schwarz (Redakteur beim Zeitungsverlag Waiblingen),
  • Alfred Denzinger (Chefredakteur sowie Herausgeber der Beobachter News, Betroffener rechter Gewalt),
  • Tim Neumann (Sprecher des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr),
  • Sonja Großhans (Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention) und
  • Aleyna (antifaschistische Aktivistin)

mit. Vor allem ging es um die Frage der Zusammenhänge zwischen rechten Gewalttaten und den bestehenden rechten Netzwerken im Rems-Murr-Kreis, um die unrühmliche Rolle des Staatsschutzes Waiblingen bei den nach wie vor unaufgeklärten Attacken und Drohungen oder – etwas kontroverser – um die Effektivität und Legitimität verschiedener Maßnahmen gegen rechte Umtriebe. Im Anschluss daran wurde Beiträgen aus dem Publikum Raum gegeben, was viele BesucherInnen wahrnahmen. Viele RudersbergerInnen unterstrichen die Wichtigkeit von Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und bekundeten dies durch ihre Redebeiträge. Ein vielgenutzter Infotisch, an dem sich die BesucherInnen über praktische Maßnahmen gegen Rechte, offene Treffen, Bildungsveranstaltungen und Demonstrationsaufrufe informieren konnten, rundete unser Angebot ab.

Die breite Teilnahme an der Veranstaltung machte also deutlich, dass es in Rudersberg keinen Platz für rechte Gewalt und Pressefeindlichkeit gibt. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den ReferentInnen für ihre Mitgestaltung und bei den BesucherInnen für ihre aktive Anwesenheit.

Podiumsdiskussion über Ursachen rechter Gewalt & mögliche Gegenstrategien

Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und das Auto des Rudersberger Journalisten Alfred Denzinger erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein anonymer Absender Alfred Denzinger seine Hetznachricht zukommen : Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst werde „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen. Diese Morddrohung muss im Kontext zu anderen faschistischen Aktionen in der Region gesehen werden: Am 15. April schmierten Faschisten im beschaulichen Sulzbach an der Murr die Namen vermeintlicher Linker, sowie den Namen und die Adresse Alfred Denzingers an die Wände der örtlichen Bahnhofsunterführung.

Wie wir gegen all das vorgehen können, wollen wir in Rudersberg diskutieren. Wir laden alle Interessierten, insbesondere die Rudersbergerinnen und Rudersberger auf die Podiumsdiskussion ein und freuen uns auf einen interessanten und kontroversen Abend!

Die Veranstaltung findet im Musiksaal des Schulzentrums Rudersberg, Schulstraße 49 statt.

Auf dem Podium sitzen:
– Renate Koch als Moderation, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union
– Peter Schwarz, Redakteur beim Zeitungsverlag Waiblingen
– Matthias Fuchs, Geschäftsführer der IG Metall Waiblingen
– Alfred Denzinger, Journalist und Betroffener
– Tim Neumann, Sprecher des Bündnisses Zusammen gegen Rechts
– Sonja Großhans, Fachstelle DeRex – Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention | Kreisjugendamt beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis
– eine antifaschistische Aktivistin

Hinweis: Wir behalten uns vor, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/2125158021109991/

Bericht zu den Protesten gegen die AfD-Hetzveranstaltung im Backnanger Bürgerhaus

Eine Woche vor den Europa- und Kommunalwahlen veranstaltete die AfD Rems-Murr im Backnanger Bürgerhaus einen „Bürgerdialog“, wie sie ihre rassistische, frauen- und arbeiterInnenfeindliche Propagandaveranstaltungen gerne betiteln. Trotz der geringen Mobilisierungszeit riefen wir zu einer Kundgebung am Schillerplatz auf und verteilten in den Tagen vor der Veranstaltung viele Flyer in der Backnanger Innenstadt und in Briefkästen. Die Rückmeldungen in der Backnanger Bevölkerung war durchweg positiv geprägt, von vielen Seiten erfuhren die Verteilenden Zuspruch.

Am Tag selbst bot sich ein absurdes Schauspiel: Die Polizei scheute keine Kosten und Mühen, war mit über 20 Mannschaftswägen und rund hundert Polizisten präsent, um so den Rechten den roten Teppich auszurollen. Dennoch versammelten sich 150 DemonstrantInnen spontan vor dem Haupteingang des Bürgerhauses und machten dort ihren Protest mit Parolen, Fahnen und Transparenten lautstark deutlich.trotz regnerischen Wetters Die wenigen AfD‘ler, welche die Hetzveranstaltung besuchten, mussten in einem Spalier aus Einsatzfahrzeugen zum Eingang gelangen. Insgesamt dürften nur etwa 100 Rechte, darunter nur wenig lokales Publikum, der Veranstaltutrotz regnerischen Wettersng beigewohnt haben. Ein ziemlicher Flop für einen Saal, der um die 300 Menschen fasst. Während die Rassisten ihre Veranstaltung unter Polizeischutz begannen, versammelten sich die DemonstrantInnen am Schillerplatz. Dort wurden noch zwei Reden unseres Bündnisses gehalten, wovon eine hier nachlesbar ist. Im Anschluss daran wurde die Kundgebung beendet.

Wir danken allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie allen Backnangerinnen und Backnangern trotz regnerischen Wetters für ihren Einsatz und Protest auf der Straße!

 

Mobilisierung „Backnang besser ohne AfD“ läuft erfolgreich an

Die Mobilisierung für die Proteste gegen die Hetzveranstaltung der AfD Rems-Murr am 18. Mai um 18 Uhr läuft erfolgreich an. In den letzten zwei Tagen konnten bereits über 1 000 Flugblätter in Briefkästen und der Stadt verteilt werden. Die Reaktionen der Backnanger Bevölkerung darauf waren durchweg positiv. Kommt also am Samstagabend nach Backnang und setzt ein klares Zeichen gegen rechte Hetze & Sozialabbau und ein starkes Signal für eine solidarische Gesellschaft!

Wann? Am Samstag, dem 18. Mai um 18:00 Uhr!
Wo? Bürgerhaus (am Schillerplatz)!
Was? Einschreiten gegen rechte Hetze!

Alle zusammen gegen die AfD!

Flyer 1

Kurzweiliger Vortrag „Wenn Rechte regieren“ mit Anne Rieger

Am Mittwoch luden wir zu einem Vortrag mit der ehemaligen Bevollmächtigten der IG Metall Waiblingen Anne Rieger, ein. Vor 20 Teilnehmenden referierte sie über den massiven Sozialabbau der rechts-konservativen österreichischen Regierung und den Widerstand dagegen. Mit vielen Bildern, Statistiken und Zusammenstellungen untermauert wurde der ArbeiterInnen- und Demokratiefeindliche Charakter der Regierungskoalition entlarvt. Hierbei zeigten sich auch einige Parallelen zur BRD: Die falsche Strategie der „Sozialpartnerschaft“ kann keine Verbesserungen für die Lohnabhängigen erzielen und lähmt den Kampf gegen die Spardiktate, die Kämpfe des politischen Widerstands  sind noch nicht ausreichend mit den Kämpfen der gewerkschaftlich organisierter KollegInnen verbunden, die Rechten setzen mit ungeheurem Eifer den 12-Stundentag, Kürzungen bei Unfallversicherungen, der Arbeitslosenhilfe & Frauenprojekten durch und streben zusätzlich die Abschaffung betrieblicher Mitbestimmungsorgane an, begleitet wird dies mit unsinnig medial breit ausgetretenen Diskussionen über die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen oder die Listenpflicht von schächtenden Metzgern.

Im Anschluss an den Vortrag gab es die Gelegenheit zu Fragen und Diskussion, welches zusammen mit einem ansehnlichen Infotisch den Abend abrundete.