Wir, das sind demokratische und antifaschistische Organisationen aus dem Rems-Murr-Kreis, prangern die Aufstellung des AfD-Mitglieds Stefan Schwarz zum Schöffen an. Stefan Schwarz sollte dieses Amt aus mehreren Gründen nicht ausüben:
– Er ist als AfD-Mitglied Teil einer Partei, die einen mal offenen, mal versteckten, aber in jeder Hinsicht wesensbestimmenden Rassismus vertritt. Für sie ist die ethnische Zugehörigkeit ausschlaggebend für die Beurteilung von Menschen, das spiegelt sich in ihrer Politik und ihren Aussagen wieder. So begründen sie grundweg Kriminalität, soziale Ungleichheit etc. durch ethnische Zugehörigkeit. Und ein Mensch, der dieser Partei angehört, soll in der Lage sein, Menschen be- bzw. zu verurteilen? Eine Ernennung von Stefan Schwarz zum Schöffen würde eine Ausweitung rechter Besetzung von Justiz und Staatsapparat bedeuten.
– Stefan Schwarz lässt sich nicht zufällig zur Wahl aufstellen. Er ist ehemaliger Landtagskandidat der AfD Rems-Murr und eine führende Person in seinem Kreisverband. Seine Kandidatur reiht sich ein in eine Reihe von Rechten die sich zu Schöffen aufstellen lassen. Dieses bundesweite Phänomen, ins Leben gerufen von einer faschistischen Kleinstpartei (Freie Sachsen), hat zum Ziel das Schöffenamt zu unterwandern. Davor warnte auch der Bundesverband der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Deutschland, z.B. im Gespräch mit dem Tagesspiegel vom 13. März diesen Jahres. Dass Richterinnen und Richter mit AfD-Parteibuch nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, beweisen Fälle wie Jens Maier (Sachsen) oder Birgit Malsack-Winkemann (Berlin).
Es ist davon auszugehen, dass Stefan Schwarz nicht aus persönlichen Gründen als Schöffe kandidiert. Sondern im Rahmen der oben erwähnten bundesweiten Kampagne zur Unterwanderung des Justizsystems von rechts. Das darf nicht sein!
Daher fordern wir: Stefan Schwarz darf kein Schöffe werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr
Zusammen gegen Rechts 