Bericht zu den Protesten gegen die AfD-Hetzveranstaltung im Backnanger Bürgerhaus

Eine Woche vor den Europa- und Kommunalwahlen veranstaltete die AfD Rems-Murr im Backnanger Bürgerhaus einen „Bürgerdialog“, wie sie ihre rassistische, frauen- und arbeiterInnenfeindliche Propagandaveranstaltungen gerne betiteln. Trotz der geringen Mobilisierungszeit riefen wir zu einer Kundgebung am Schillerplatz auf und verteilten in den Tagen vor der Veranstaltung viele Flyer in der Backnanger Innenstadt und in Briefkästen. Die Rückmeldungen in der Bactrotz regnerischen Wettersknanger Bevölkerung war durchweg positiv geprägt, von vielen Seiten erfuhren die Verteilenden Zuspruch.

Am Tag selbst bot sich ein absurdes Schauspiel: Die Polizei scheute keine Kosten und Mühen, war mit über 20 Mannschaftswägen und rund hundert Polizisten präsent, um so den Rechten den roten Teppich auszurollen. Dennoch versammelten sich 150 DemonstrantInnen spontan vor dem Haupteingang des Bürgerhauses und machten dort ihren Protest mit Parolen, Fahnen und Transparenten lautstark deutlich.trotz regnerischen Wetters Die wenigen AfD‘ler, welche die Hetzveranstaltung besuchten, mussten in einem Spalier aus Einsatzfahrzeugen zum Eingang gelangen. Insgesamt dürften nur etwa 100 Rechte, darunter nur wenig lokales Publikum, der Veranstaltutrotz regnerischen Wettersng beigewohnt haben. Ein ziemlicher Flop für einen Saal, der um die 300 Menschen fasst. Während die Rassisten ihre Veranstaltung unter Polizeischutz begannen, versammelten sich die DemonstrantInnen am Schillerplatz. Dort wurden noch zwei Reden unseres Bündnisses gehalten, wovon eine hier nachlesbar ist. Im Anschluss daran wurde die Kundgebung beendet.

Wir danken allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, sowie allen Backnangerinnen und Backnangern trotz regnerischen Wetters für ihren Einsatz und Protest auf der Straße!

 

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Mobilisierung „Backnang besser ohne AfD“ läuft erfolgreich an

Die Mobilisierung für die Proteste gegen die Hetzveranstaltung der AfD Rems-Murr am 18. Mai um 18 Uhr läuft erfolgreich an. In den letzten zwei Tagen konnten bereits über 1 000 Flugblätter in Briefkästen und der Stadt verteilt werden. Die Reaktionen der Backnanger Bevölkerung darauf waren durchweg positiv. Kommt also am Samstagabend nach Backnang und setzt ein klares Zeichen gegen rechte Hetze & Sozialabbau und ein starkes Signal für eine solidarische Gesellschaft!

Wann? Am Samstag, dem 18. Mai um 18:00 Uhr!
Wo? Bürgerhaus (am Schillerplatz)!
Was? Einschreiten gegen rechte Hetze!

Alle zusammen gegen die AfD!

Flyer 1

Kurzweiliger Vortrag „Wenn Rechte regieren“ mit Anne Rieger

Am Mittwoch luden wir zu einem Vortrag mit der ehemaligen Bevollmächtigten der IG Metall Waiblingen Anne Rieger, ein. Vor 20 Teilnehmenden referierte sie über den massiven Sozialabbau der rechts-konservativen österreichischen Regierung und den Widerstand dagegen. Mit vielen Bildern, Statistiken und Zusammenstellungen untermauert wurde der ArbeiterInnen- und Demokratiefeindliche Charakter der Regierungskoalition entlarvt. Hierbei zeigten sich auch einige Parallelen zur BRD: Die falsche Strategie der „Sozialpartnerschaft“ kann keine Verbesserungen für die Lohnabhängigen erzielen und lähmt den Kampf gegen die Spardiktate, die Kämpfe des politischen Widerstands  sind noch nicht ausreichend mit den Kämpfen der gewerkschaftlich organisierter KollegInnen verbunden, die Rechten setzen mit ungeheurem Eifer den 12-Stundentag, Kürzungen bei Unfallversicherungen, der Arbeitslosenhilfe & Frauenprojekten durch und streben zusätzlich die Abschaffung betrieblicher Mitbestimmungsorgane an, begleitet wird dies mit unsinnig medial breit ausgetretenen Diskussionen über die Erhöhung des Tempolimits auf Autobahnen oder die Listenpflicht von schächtenden Metzgern.

Im Anschluss an den Vortrag gab es die Gelegenheit zu Fragen und Diskussion, welches zusammen mit einem ansehnlichen Infotisch den Abend abrundete.

Backnang: Besser ohne AfD! Proteste gegen das AfD-Wahlkampfevent im Bürgerhaus

Die selbsternannte „AfD“ will am Samstag, dem 18. Mai eine ihrer Hetzveranstaltungen im Backnanger Bürgerhaus durchführen. Mit der eingeladenen „Prominenz“ ist klar, wohin die Reise geht: Geladen sind unter anderem der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, der zum Boykott türkischer Geschäfte aufrief. Das erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte. Was die AfD als „Bürgerdialog“ verkauft, ist eigentlich eine reine Propaganda-Veranstaltung, die uns gegen unsere migrantischen KollegInnen, NachbarInnen und FreundInnen aufhetzen soll.

Das können wir nicht hinnehmen!
In unserer Gesellschaft sind vor allem Lohnabhängige von vielen verschiedenen Problemen betroffen. Die Mieten steigen, die Situation in der Pflege ist dramatisch und immer mehr Beschäftigte sind von Leiharbeit und Werksverträgen betroffen. Doch die Antwort auf unsere Probleme sind nicht rassistische Hetze oder plumpe Stimmungsmache, sondern Zusammenhalt und Solidarität. Dafür wollen wir am Samstag ein Zeichen setzen. Gemeinsam und entschlossen wollen wir der AfD klar machen, dass sie niemand in Backnang braucht und unsere Alternative eine solidarische Gesellschaft ist.

ALLE ZUSAMMEN GEGEN DIE AFD!
FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT OHNE RASSISMUS!

Wann? Am Samstag, dem 18. Mai um 18:00 Uhr!
Wo? Bürgerhaus (am Schillerplatz)!
Was? Einschreiten gegen rechte Hetze!

Pressemitteilung zur Morddrohung gegen den Journalisten Alfred Denzinger

Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und Auto des Journalisten Alfred Denzingers erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein „Anonymous“ seinen ekelhaften Fantasien freien Lauf: Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst soll „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt werden. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen.

Tim Neumann, Pressesprecher des Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr, erklärt hierzu: „Die Morddrohung gegen den Journalisten Alfred Denzinger ist ein ernstzunehmender Angriff auf die Pressefreiheit. Mit Verleumdungen, Attacken auf Demonstrationen oder Methoden des Psychoterrors versuchen Rechte seit Jahren, ihnen unliebsame JournalistInnen einzuschüchtern. Eine Schlüsselrolle hierbei spielen Hetzportale wie „PI-News“ (Abkürzung für „Politically Incorrect News“) oder „Journalistenwatch“, in deren Kommentarspalten zu Gewalt gegen JournalistInnen aufgerufen wird. Es ist kein Zufall, dass die Morddrohung an Alfred Denzinger verschickt wurde, nachdem er dem SWR ein Interview zum Thema Rechte Gewalt gab und „PI-News“ dies zum Anlass nahm, gegen Denzinger zu hetzen. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass der oder die Verantwortliche(n) von Seiten der Strafverfolgungsbehörden gestellt werden, denn bereits bei den bisher verübten Farbanschlägen und den unzähligen faschistischen Schmierereien konnte die Polizei, insbesondere der Staatsschutz, keinerlei Ermittlungsergebnisse vorlegen. Im Kontext dessen, dass der Staatsschutz trotz gegenteiliger journalistischer oder antifaschistischer Recherche zur Thematik hiesiger Strukturen der rassistischen Terrororganisation Ku Klux Klan Lügen auftischt und Verbindungen des KKK mit PolizistInnen bestreitet, muss man zu dem Schluss kommen, dass diese Behörde kein Interesse an einer Aufklärung oder Vorbeugung von faschistischen Angriffen auf den Journalisten Denzinger hat. Nicht zuletzt des halb müssen alle Kräfte, die sich gegen Rechts, für eine solidarische Gesellschaft und Pressefreiheit einsetzen, aktiv werden und solidarisch zum Journalisten Alfred Denzinger stehen.“

Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr plant zu diesem Zwecke eine Podiumsdiskussion in Rudersberg, an der hochkarätige Referenten aus dem journalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischem Bereich über die Fragen der Ursache, beabsichtigten Wirkung und möglicher Handlungsoptionen gegen rechte Gewalt spannend und kontrovers diskutieren. Zu dieser Veranstaltung wollen wir insbesondere die Rudersberger Bevölkerung über Weltanschauungs- und Konfessionsgrenzen hinweg herzlich einladen und mit ihnen in’s Gespräch kommen. Von dieser Einladung ausgeschlossen sind Personen, die sich in Wort, Tat oder Erscheinungsbild rassistisch, pressefeindlich oder faschistisch äußern. Wir haben bereits mit den Vorbereitungen begonnen und rechnen mit ihrer Durchführung in den ersten Juniwochen, sobald genauere Daten feststehen werden wir über unsere Kanäle und selbstverständlich auch die Presse informieren.

Auf der Website des Zusammen gegen Rechts ist eine Solidaritätserklärung für Alfred Denzinger veröffentlicht, die man hier unterschreiben kann.

Vortrag: Für wen regieren Rechte?

Seit Ende 2017 ist die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Teil der österreichischen Regierung. Die FPÖ stellt sich gern als Vertreterin der kleinen Leute, als Verteidigerin der Interessen der arbeitenden (österreichischen) Bevölkerung, kurz als „soziale Heimatpartei“ da. Viele haben dieser Selbstdarstellung glauben geschenkt, deshalb konnte die FPÖ als drittstärkste Partei aus den Nationalsratswahlen hervorgehen. Nachdem sich eine „türkis-blaue“ Regierung aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und FPÖ bildete, gab es für viele ein böses Erwachen: Die FPÖVP-Regierung wird für viele ÖsterreicherInnen weniger Geld, längere Arbeitszeiten, Unsicherheit im Alter, bei Krankhiet und in der Pflege bedeuten. Von der „sozialen“ Heimatpartei ist wenig übriggeblieben. Ehrlich blieb die FPÖ nur, was ihre Abneigung gegen Menschen ohne österreichischen Pass, Frauen und Linke angeht.

Doch es regt sich Widerstand: immer wieder donnerstags gehen tausende auf die Straßen, um Widerstand gegen die Regierung zu leisten. Unterschiedlichste Spektren arbeiten zusammen, um eine Bewegung zu Verteidigung der Rechte von Arbeiterinnen, Frauen und MigrantInnen aufzubauen.

Auch in Deutschland gehen die Rechten mit scheinbar sozialen Forderungen auf Stimmenfang und auch hier gibt es erste Anzeichen für eine kommende Zusammenarbeit von CDU und AfD, vor allem in Ostdeutschland. Wie wenig von den sozialen Forderungen der Rechten nach den Wahlen übrig bleibt und wie der Widerstand dagegen aussieht, wollen wir mit Anne Rieger diskutieren.
Anne Rieger war lange Zeit zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Heute lebt sie in Österreich und ist dort in der KPÖ aktiv.

Wir laden alle Interessierten herzlich zu diesem Vortragsabend mit anschließender Diskussionsrunde am 15. Mai um 18 Uhr ins IG-Metall-Haus Waiblingen ein und freuen uns auf einen informativen und spannenden Abend!

 

Link zur Facebookveranstaltung: https://de-de.facebook.com/events/1309084675927598/