Heute besuchten wir in Schondorf die Kundgebung „Aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“. Organisator war ein eher dubioses bürgerlich-liberales Bündnis. Dubios deshalb, weil unter den aufrufenden Organisationen Unterstützer zu finden waren, die einem gemeinsamen und erfolgreichen Vorgehen gegen Rassismus und rechte Hetze eher feindselig gegenüber stehen. Die Rede ist hier von Parteien wie der CDU, SPD oder FDP. Ebenfalls problematisch sind Gruppen wie der Rotary-Club, der erdogantreue DITIB-Verband oder diverse Arbeitgeberverbände.
Dem Unterstützerumfeld entsprechend war es auch nicht verwunderlich, dass wir als Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr nicht eingeladen wurden teilzunehmen. Im Gegenteil, die Veranstalter bemühten sich sowohl in den nichtöffentlichen Einladungsschreiben, als auch in ihren Kundgebungsaufrufen sich vor allem um eine Abgrenzung nach Links. Dabei wurde sich vor allem der pseudowissenschaftlichen Extremismus“theorie“ bedient. Warum diese unwissenschaftlich, spalterisch und falsch ist, haben wir in einer Broschüre kurz & knapp dargestellt. Diese Broschüre, zusammen mit einem Vorstellungsflugblatt unseres Bündnisses, verteilten wir auf der Kundgebung. Dafür ernteten wir von den KundgebungsteilnehmerInnen durchweg Zuspruch und Anerkennung.
Im Gegensatz dazu tat sich die „sozialdemokratische“ Versammlungsleitung, unterstützt von einzelnen Ordnern negativ hervor. Schon als wir den Marktplatz betraten und unsere Transparente entfalten wollten, wurden wir von der Versammlungsleitung aggressiv angegangen und behindert. Auch im späteren Verlauf wurde versucht, BündnispartnerInnen am Flugblatt verteilen zu hindern, indem man probierte, die Flugblätter aus der Hand zu schlagen.
Die feindselige Haltung uns gegenüber spitzte sich zu, als rechte Provokateure von der AfD Anstalten machten, auf die Kundgebung zu gelangen. Für uns als Bündnis ist es selbstverständlich und üblich, dass auf einer Kundgebung oder Demonstration gegen Rechts solche Menschen unerwünscht sind und des Ortes verwiesen werden. Nicht so die Versammlungsleitung: Sie stellte sich schützend vor die Rechten und sagte wörtlich: „Auch Rechte sind hier willkommen!“
Anwesende TeilnehmerInnen reagierten mit Unverständnis auf die Aktionen der Versammlungsleitung. Es wurde sich darüber empört, wie AktivistInnen und AntifaschistInnen auf einer Versammlung gegen Rechts behandelt werden. Dem können wir uns nur anschließen: Das Verhalten der Organisatoren uns gegenüber ist unsolidarisch und inakzeptabel. Gleichzeitig bestätigen uns die positiven Rückmeldungen auf der Kundgebung, dass wir genau richtig gehandelt haben, trotz aller Bedenken auf die Straße zu gehen. Wieder ein mal waren es AntifaschistInnen, die letztenendes dafür sorgten, dass die AfD wie üblich das Feld räumen musste. Außerdem wurde durch den Vorfall klar, auf wessen Seite die Veranstalter stehen.
Betrachten wir die Kundgebung als politische Aktion, dann müssen wir an dieser Stelle anmerken, dass die inhaltliche Ausrichtung den Erwartungen an CDU, Rotary-Club und SPD entsprach: Im allgemeinen wurde der Tenor vertreten, dass mit ein bisschen mehr „gesundem Menschenverstand“ oder „der Liebe von Jesus“ Rassismus und rechte Hetze bald verschwänden. Uns fehlt hier die klare Benennung der Ursache von Rassismus oder Faschismus, aber auch die klare Perspektive, die wir beim Kampf gegen Rechts anstreben: Eine solidarische Gesellschaft mit demokratischer Kontrolle der Wirtschaft, ohne Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Ausbeutung, Flucht, Sexismus, Faschismus oder Krieg.
Appelle an Chancengleichheit, Mitgefühl oder Rückbesinnung auf demokratische Werte sind zwar begrüßenswert, bleiben jedoch sehr oberflächlich. Falsch ist außerdem die Annahme der RednerInnen, dass man den Anfängen wehren müsste. Das ist eine grobe Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Situation, in der wir uns befinden. Mittlerweile ist die rechte AfD in allen Landesparlamenten, sowie im Bundestag mit zumeist zweistelligen Ergebnissen vertreten. Diese befeuert und relativiert die Krawalle der faschistischen Mobs in Kandel, Chemnitz oder Köthen. Die rechten Parlamentarier suchen offen den Schulterschluss mit organisierten Neonazis. Terrorgruppen wie Combat 18 führen Schusswaffenübungen durch, während andere Rechte Todeslisten erstellen. Auch der NSU, der unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde und 10 Menschen ermordete, war tief in der rechten Szene verwurzelt. Gleichzeitig treiben die Rechten in den Parlamenten mit ihrer Themensetzung die etablierten Parteien vor sich her: Die Demokratie wird von den ach-so-demokratischen Parteien wie CDU/CSU, SPD und Grünen direkt abgebaut. Das zeigt sich vor allem bei erfolgten Verschärfungen des Asylrechts oder bei der Einführung der freiheitsfeindlichen Polizeigesetze in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Bei all dieser Zuspitzung von „Anfängen“ zu reden, ist falsch.
Das bekommen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft zu spüren. Arbeitnehmer, die immer mehr unter Prekarisierung und Unsicherheit leiden. Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Flüchtlinge, deren Heime angegriffen werden. Migranten und andere Opfer von rechter Hetze und Gewalt, die jetzt eine rassistische Partei im Bundestag sehen, die von allen Seiten hofiert wird. Antifaschisten, die für ihren legitimen Widerstand mehr und mehr die Härte des „Rechtsstaats“ zu spüren bekommen. Die Tatsache, dass die Veranstalter von „Anfängen“ reden lässt darauf schließen, dass sich ihre Lebensrealität kaum mit der der Menschen deckt, die der Rechtsruck am stärksten trifft. Ihr „Kampf gegen Rechts“ verkommt zur Posse. Es wurde von den Rednern sogar explizit hervorgehoben, wie ungemein wichtig es ihnen ist, in den Zeitungen anschließend gut darzustehen.
Dazu passt es, dass unter den Veranstaltern viele waren, die von den derzeitigen Zuständen profitieren und kein wirkliches Interesse an Veränderung haben. Vertreter der Handelskammer freuten sich über ausländische Arbeitskräfte. Sich ausbeuten lassen wie jeder andere, das bedeutet für sie Integration. Immer wieder hörte man auch Appelle an EU-Nationalismus (es wurde von der Bühne sogar die Europahymne angestimmt, die Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer blieb davon jedoch eher unbeeindruckt). Es wurden Bekenntnisse zu den Werten der EU gefordert. Der selben EU, die allein in diesem Jahr unzählige flüchtende Menschen im Mittelmeer ertrinken ließ. All das wird von der Mitte mitgetragen.
Hier zeigt sich eine weitere gravierende Folge der Extremismus“theorie“: Das, was für die gemäßigte Mitte akzeptabel ist, wird an den Extremen gemessen. In letzter Zeit vor allem am rechten „Extrem“. So wird das diskutierbare immer weiter nach rechts verschoben. Das ist kein Prozess, dem man noch in den Anfängen wehren kann. Dieser Prozess ist bereits voll im Gange, die Abgrenzung der Veranstaltungsorganisatoren nach Links und die damit einhergehende Annäherung nach rechts ist eine Folge davon.
Das bringt uns wieder zur Kundgebung in Schorndorf: Wegen dem breiten Besucherspektrum der Kundgebung ist es nicht verwunderlich, dass viele denken, der Rechtsruck stünde am Anfang. Dieser unrichtige Blickwinkel kann nur korrigiert werden, indem wir mit den Menschen direkt in Kontakt treten, ihnen unsere Standpunkte unterbreiten und mit ihnen eine erfolgreiche Praxis gegen Rechts entwickeln. Deswegen bewerten wir unseren Besuch auf der Kundgebung als Erfolg: Wir haben es geschafft, Kontakte zu Interessierten zu knüpfen, eigene inhaltliche Akzente zu setzen und für ein entschlossenes, solidarisches Vorgehen gegen Rassismus und rechte Hetze zu werben.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Veranstalter in Bälde nochmal zu einer Demonstration aufrufen werden. Die Kundgebung hatte mehr den Charakter eines einmaligen Events um sich selbst in ein gutes Licht zu rücken. Effektiver und inhaltlicher Kampf gegen Rechts erfordert konsequentes und langfristiges Engagement anstatt Selbstbeweihräucherung und gut gemeinten Appellen. Wie wir uns bei einer weiteren Kundgebung von „Schorndorf steht auf“ verhalten würden, werden wir dann gegebenenfalls über unsere Kanäle kommunizieren.
Sicher ist jedoch, dass wir immer dort sein werden, wo Rechte sich zeigen und ihre menschenverachtende Hetze in die Welt zu tragen versuchen. Sicher ist auch, dass wir mit all den Menschen solidarisch sind, die ehrlich gegen Rassismus und Faschismus aufstehen und dass wir mit ihnen gemeinsam kämpfen werden.
