Demonstration: 10 Jahre faschistischer Brandanschlag in Winterbach

Mit 350 Teilnehmer:innen zog am vergangenen Samstag eine lautstarke und vielfältige Demonstration durch Winterbach und Weiler. Anlässlich der 10. Jährung des Winterbacher Brandanschlags hatten die Initiative Rems-Murr-Nazifrei! und das Bündnis Zusammen gegen Rechts aufgerufen, an die Geschehnisse zu erinnern und zu vermitteln, dass der Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt weiterhin aktuell und notwendig bleibt. Ohne negative Zwischenfälle, mit umso mehr Kreativität und Engagement der Demonstrant:innen konnten nicht nur mit der Demo am 10. April viele Menschen erreicht werden: Bereits im Vorfeld fand eine Vielzahl von unterschiedlichen Aktionen statt, die den Brandanschlag und seine gesellschaftlichen Hintergründe thematisierten, sowie für eine aktive antifaschistische Gedenkkultur warben.

Tim Neumann, Pressesprecher des ZgR-Bündnis, zur Sache: „Es gibt viele Gründe, weshalb wir zufrieden auf die Demonstration zurückblicken können. Ersteinmal konnten wir wie viele andere antifaschistische Demonstrationen unter Beweis stellen, dass ein sicheres Demonstrieren auch unter Corona-Verhältnissen möglich ist. Die Mischung aus den verschiedenen Spektren der antifaschistischen Bewegung, die durch die wahrnehmbare Teilnahme von Anwohner:innen wunderbar ergänzt wurde, hat sich meiner Meinung nach auch in den Redebeiträgen niedergeschlagen. Migrantische Organisationen und Einzelpersonen, Gewerkschaften, antifaschistische Aktivist:innen – wir freuen uns wirklich sehr, ihnen eine Bühne verschafft zu haben. Beinahe folgerichtig ist auch, dass wir nicht nur gerade einem jungen Publikum die damaligen Geschehnisse näherbringen konnten, sondern auch der aktuelle Bezug zu Themen wie Verstrickung von rassistischer Gewalt abseits der rechten Szene, z.B. in staatlichen Organen oder die Gefährlichkeit der AfD durchgehend vorhanden war. Auch wenn wir einen gewissen Abstand zu den Teilnehmer:innenzahlen der  Gedenkdemonstrationen im letzten Jahrzehnt haben, blicken wir insgesamt positiv auf unsere Arbeit zurück. Als Bündnis werden wir mit Sicherheit diskutieren, wie wir in Zukunft als Teil der antifaschistischen Bewegung auf den damaligen Brandanschlag zurückkommen und in welchen gesellschaftlichen Bereichen wir weiter Erinnerungsarbeit leisten können.“

Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich!

Nachdem die Versammlungsbehörde ihre Auflagen zur namentlichen Erfassung der OrdnerInnen für die morgige Demonstration, als auch die TeilnehmerInnenbegrenzungszahl auf 300 zurücknehmen musste, steht einer entschlossenen Demonstration morgen nicht mehr viel im Wege. Als Bündnis gehen wir erstmal davon aus, dass hier die behördliche Datensammelwut auch bei zukünftigten Kundgebungen und Demos gegen Rassismus und rechte Hetze in ihre Schranken verwiesen worden ist. Doch das hängt davon ab, wie wir es als antifaschistische Bewegung verstehen, die Demonstrationsfreiheit auf der Straße praktisch zu behaupten. Schließt euch deshalb morgen um 15 Uhr der Demo in Winterbach an und nehmt eure KollegInnen mit!

Wir bleiben konsequent: Gegen Rassismus und für Versammlungsfreiheit!

Nach dem skandalösen, aber wenig überraschenden Auftritt der Stuttgarter Versammlungsbehörden bei der verschwörungsmythischen Querdenker-Demonstration vergangenes Wochenende, schießen deren KollegInnen im Rems-Murr-Kreis im Vorfeld der Gedenkdemonstration zu Winterbach einen weiteren Vogel ab. „Teile der Auflagen sind schlichtweg als rechtsfern und anmaßend zu bezeichnen“, äußert sich unser Pressesprecher Tim Neumann. Hintergrund sind Auflagen, mit denen die Versammlungsbehörde in die Autonomie der Versammlungsleitung einzugreifen versucht, beispielsweise mit einer namentlichen Auflistung eingesetzter OrdnerInnen, die „der Versammlungsbehörde auf Verlangen zur Einsicht vorgelegt und im Anschluss 4 Wochen aufbewahrt werden“ muss. Eine weitere Hürde ist die Forderung nach einer „dauerhaften Kommunikation“ unter Einsatz technischer Mittel zwischen Versammlungsleitung und OrdnerInnen.

Tim Neumann: „Es wäre falsch, diese Auflagen, die uns erst vergangenes Wochenende erreicht haben, als bürokratischen Eifer darzustellen. Wir haben es durchgerechnet: Bei 16 Arbeitswochen à 5 Tage nach Anmeldung im November 2020 (den Jahreswechsel und Osterfeiertage berücksichtigt) haben es die Zuständigen geschafft, pro verfasster Seite des insgesamt 22-seitigen Auflagenbescheids 3,6 Arbeitstage verstreichen zu lassen. Die Versammlungsbehörde im Rems-Murr-Kreis betritt politisches Terrain, wenn sie nach dem Laissez-Faire vergangenes Wochenende gegenüber Querdenken in Stuttgart auf diese Weise in unser berechtigtes Demonstrationsanliegen eingreift. Das ist in dieser Form ein Novum. Hier wird das Werk jener Polizeieinheiten weiter geführt, welche GegendemonstrantInnen einkesselten, mit vorgefertigten Platzverweisen belegten und in mindestens einem bestätigten Fall krankenhausreif prügelten.
Aber wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder heraus: Wir prüfen trotz der Kurzfristigkeit aktuell den Einsatz juristischer Mittel zur Abwehr dieser irrsinnigen Auflagen. Doch ein für uns gehaltvollerer und wirksamerer Schutz der Demonstrationsfreiheit ist die Kenntnis der Öffentlichkeit über diese Frechheit der Versammlungsbehörde. An die TeilnehmerInnen der Demonstration appellieren wir, am kommenden Samstag unser gemeinsames Anliegen einer energischen Gedenkdemonstration genauso konsequent umzusetzen wie unser Gesundheitsschutzkonzept.“

Pressemitteilung des ZgR-Bündnis zur anstehenden Gedenkdemo am 10. Jahrestag des Winterbacher Brandanschlags

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag konnten die Betroffenen in letzter Sekunde ihr Leben retten. Der Brandanschlag hat gezeigt, wohin rassistische Hetze und Gewalt führen können. Zehn Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und Lehren für die heutige Zeit ziehen. Wir können und dürfen dazu nicht schweigen.

Wegschauen, verharmlosen, gewähren lassen, ignorieren oder gar unterstützen von rassistischer und neofaschistischer Hetze und Gewalt hat dramatische Folgen. Immer dreister, gewalttätiger, skrupelloser und mörderischer gehen Rassisten und Neofaschi sten gegen Andersdenkende vor. Die Saat rechter Ideologien und Hetze geht immer mehr auf. Davon zeugen insbesondere das Massaker in Hanau (9 Tote, Februar 2020), der Anschlag in Halle (2 Tote, Oktober 2019), und der Mord an Walter Lübcke (August 2019).

Nicht nur aus den angeführten Gründen hat sich das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr entschieden, gemeinsam mit Rems-Murr-Nazifrei! eine Demonstration anlässlich der 10. Jährung des Winterbacher Brandanschlags zu organisieren. Tim Neumann, ZgR-Pressesprecher führt dazu aus:

„Anhand der Ereignisse von Winterbach wird deutlich, was das einende Ziel rechter Gruppierungen und Parteien ist: Gewalt, Totschlag und Mord an ihren Feindbildern wie z.B. MigrantInnen & ihren hier geborenen Kindern zu begehen. Sie nutzen dabei konservative Ressentiments und rassistische Meinungsbilder als Anknüpfungspunkte für den Ausbau ihres Einflusses in der Gesellschaft. Zehn Jahre nach dem furchtbaren Brandanschlag müssen wir festhalten: Der rechte Aufwind in Form von AfD, Querdenken, rechten Terrornetzwerken oder rechtsbetrieblicher Zusammenschlüsse wie Zentrum Automobil stellt uns alle vor die erhöhte Notwendigkeit, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Wir brauchen mehr antifaschistisches Handeln und antifaschistisch Handelnde. Auf dieser Grundlage ist es einfacher zu erkennen, dass die Rechte Krisen wie die aktuelle Wirtschafts- und Coronakrise nicht abschaffen oder in geordnete Bahnen lenken, sondern verschärfen will und wird.

Deshalb sind die Ereignisse und Lehren aus dem Brandanschlag auch von aktueller Bedeutung. Die Demonstration soll ein Statement sein für alle Betroffenen rechter Gewalt, dass wir zu ihnen stehen und die ihnen widerfahrene Gewalt auch nach 10 Jahren nicht vergessen. Die Demonstration soll klar machen, dass nur durch Aufklärung, Protest und Widerstand insbesondere die faschistische Rechte in all ihren Facetten im Rems-Murr-Kreis merkbar zurückgedrängt wurde. Und sie soll ein Zeichen dafür sein, dass wir trotz eines in Teilen 50%igen Stimmenverlust der AfD bei uns noch lange nicht am Ende der Fahnenstange sind. Das Verbreiten rechter Propaganda darf keine akzeptierter Teil von Meinungsbildung darstellen, sondern muss den Verantwortlichen verleidet werden.

Selbstverständlich nehmen wir bei der Planung der Demonstration den Infektionsschutz sehr ernst. Wir wollen allen TeilnehmerInnen ein sicheres Demonstrieren ermöglichen. Als grobe Eckpunkte werden gelten: Verpflichtendes Tragen eines Mund-Nasen-Schutz, Abstandsmarkierungen auf den Kundgebungen und während der Demonstration.

Am heutigen Samstag haben wir den Startschuss für die Bewerbung der Demo abgegeben: Mit einem Infostand und in Briefkästen gesteckten Flugblättern haben wir die Thematik in Winterbach platziert. Die erhaltenen Rückmeldungen waren durchweg positiv geprägt. In der kommenden Zeit werden wir weiter dran bleiben und weiter Mobilisierungsaktionen durchführen.“

Bildquelle: www.oatrm.org

10 Jahre faschistischer Brandanschlag in Winterbach – Wir vergessen nicht!

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag konnten die Betroffenen in letzter Sekunde ihr Leben retten. Der Brandanschlag hatte gezeigt, wohin rassistische Hetze und Gewalt führen können. Zehn Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und Lehren für die heutige Zeit ziehen.

Leider noch aktuell und notwendig: Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt

Wegschauen, Verharmlosen, gewähren lassen, ignorieren oder gar Unterstützen von rassistischer und neofaschister Hetze und Gewalt hat dramatische Folgen. Immer dreister, gewalttätiger, skrupelloser und mörderischer gehen Rassisten und Neofaschisten gegen Andersdenkende vor. Die Saat rechter Ideologien und Hetze geht immer mehr auf und schlägt um in Gewalttaten, wie beim Massaker in Hanau (9 Tote, Februar 2020), dem Anschlag in Halle (2 Tote, Oktober 2019), oder dem Mord an Walter Lübcke (August 2019).

Es geht aber auch anders!

Doch nur von den Entwicklungen im braunen Sumpf zu sprechen, wenn sich der Brandanschlag von Winterbach zum zehnten Mal jährt, wäre einseitig. Seitdem kam es mit der Gründung antifaschistischer Gruppen und Bündnissen, mit vielen Konzerten, Protesten und Demonstrationen zu einer nennenswerten Gegenbewegung. Auch der bundesweite Rechtsruck trägt dazu bei, dass immer mehr junge Leute beginnen, sich gegen Rechts zu engagieren. Um diese positive Entwicklung fortzusetzen müssen wir weiter an rechte Umtriebe erinnern und uns gegen Faschismus und Rassismus zusammenschließen.

Deshalb wollen wir gemeinsam am 10. Jahrestag des Winterbacher Brandanschlags demonstrieren: Für ein solidarisches Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt! Für mehr Widerstand gegen Nazis und braune Denkmuster in der Gesellschaft! Für eine Gesellschaft, die keinen Nährboden mehr für Ellenbogendenken, Rassismus und Faschismus bietet! Gemeinsam sind wir unaufhaltsam.

Kommt zur Demo am Samstag 10. April 2021 |15:00 Uhr | Bahnhofvorplatz Winterbach!

Link zur Facebookveranstaltung: https://www.facebook.com/events/339917324113980/

AfD mobilisiert Naziszene – Gegenproteste in Schorndorf

Die heutige Kundgebung der AfD mit Beteiligung der landesweiten „Parteiprominenz“ in Schorndorf wurde mit lautstarkem Protest entgegengetreten. Ein Novum stellt die Teilnahme von über 70 Zugehörigen der gewaltbereiten faschistischen Szene an der AfD-Kundgebung dar. Insbesondere bei der Abreise konnte sich diese geschlossen auftretende Gruppe unbehelligt auch über den unteren Marktplatz bewegen.

Während die AfD ihre Wahlkampfveranstaltung als „Kundgebung für gewaltfreien Diskurs“ ausgab, straften genau diese Besucher ihrer Kundgebung sie Lügen. Das Publikum, dass die AfD zu ihren Veranstaltungen anzieht passt nicht zu dem Image, dass die Partei sich selber gibt. Wenig verwunderlich, spricht die AfD doch regelmäßig Parolen der extremen Rechten nach und benutzt sogenannte „Dogwhistles“, Aussagen, die harmlos klingen mögen, von ihrem Publikum aber als versteckte Botschaften gewertet werden.

Gegen den Auftritt der AfD stellten sich ca. 350 SchorndorferInnen und AntifaschistInnen, die lautstark ihrem Protest Ausdruck verschafften. Auf unserer Kundgebung gab es Redebeiträge von AktivistInnen aus dem Bündnis, sowie einer Gewerkschafterin und einer Journalistin zu hören. Benannt wurde insbesondere die Sozialdemagogie der AfD, ihre Rolle als geistige Brandstifterin für Morde wie in Halle und Hanau, ihre Kontakte in die extreme Rechte und die Notwendigkeit antifaschistischer Proteste gegen diese Partei.

Aus Sicht des Bündnis hat die antifaschistische Bewegung genau die Antwort gegeben, welche auf öffentliche AfD-Auftritte folgen muss: Vielfältiger, lautstarker und deutlicher Protest gegen Rassismus und rechte Hetze.

Öffentlicher Brief an die Volkshochschule und den Jugendgemeinderat Winnenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre geplante Veranstaltung am nächsten Donnerstag, dem 25. Februar, bei dem auch der AfD-Landtagskandidat Marc Maier zugegen sein wird, nehmen wir zum Anlass Ihre Entscheidung öffentlich auf‘s Schärfste zu kritisieren.

Ihre Begründung nach der Kritik des Linken-Kandidaten, an der Einladung von Marc Maier festzuhalten, können wir nur als opportun werten. Ihr Verweis darauf, dass es sich bei Maier nicht um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz handle und damit eine Rechtssicherheit bei der Ausladung nicht gegeben sei, zeigt klar: Sie haben keinen Willen die weitere Verbreitung rassistischer, frauenfeindlicher, antidemokratischer und sozialchauvinistischer Propaganda in unserer Gesellschaft einzudämmen. Anstatt nach oberflächlichen Rechtfertigungen für die Einladung zu suchen, wäre es im Sinne aller demokratischen Parteien und Organisationen gewesen, gangbare Wege zu finden die Veranstaltung ohne die AfD durchzuführen. Sie als Gastgeber sind keine staatliche Organisation, genießen bei der Veranstaltung das Hausrecht und sind somit juristisch durchaus in der Lage hier einen klaren Standpunkt zu beziehen.

Die Ausgrenzung der AfD vom öffentlich-demokratischen Diskurs ist notwendig, um eben diesen zu erhalten. Nach etwa sieben Jahren Existenz der AfD, sollte bekannt sein, dass die Grenze eben nicht zwischen den „Gemäßigten“ und „Hardlinern“ in der AfD verläuft, sondern beide Seiten einer Medaille sind. Denn was würde die AfD tun, wenn sie durch das Ergaunern von Stimmen bei frustrierten WählerInnen die Macht im Land ergreifen würde?

Bescheidenheit beim Entsorgen von Personen ist unangebracht.“ Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolute Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Das Problem an Fasching ist, dass du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist. Wenn du Pech hast, kommste an die 18-jährige.“ Johannes Biesel, 2. Vorsitzender Junge Alternative Saarbrücken

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ Marcel Grauf, AfD-Landtagsmitarbeiter bei Christina Baum

Wenige Tage nach der ersten Jährung des rassistischen Attentats von Hanau, bei dem der Täter neuesten Medienberichten zu Folge über ein halbes Jahr zuvor an seinem rassistischen „Manifest“ arbeitete, bekommt das Festhalten an Maier bei Ihrer Veranstaltung einen besonders abstoßenden Charakter. Denn es sind die geistigen Brandstifter wie Marc Maier und Konsorten, die den realen Brandstiftern und Mördern von morgen den Nährboden bereiten.

Wenn Sie nicht gewillt sind, die Einladung an Maier zurückzuziehen, können Sie sich sicher sein, dass Sie damit auch den Gegenprotest zu sich eingeladen haben. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen und die Erfahrung vergangener Jahre belegen, dass Ausgrenzung, Protest und Widerstand die Rechten gesellschaftlich zurückgedrängt haben. Das Gegenteil wurde erreicht, wenn der rückschrittlichen Umdeutung realer Probleme wie der Abbau sozialer Errungenschaften und die Schleifung von Freiheitsrechten zu Gunsten einer immer unkontrollierbareren Exekutive eine Bühne im Rathaus gegeben wird. An diesem Maßstab sind auch die anderen ParteikandidatInnen zu messen, deren Organisationen sich teilweise selbst in der Tradition verfolgter WiderstandskämpferInnen wie die Geschwister Scholl, Dietrich Bonhoeffer oder Willi Bleicher sehen.

Wir fordern von Ihnen, dass Sie die Einladung an Marc Maier öffentlich zurückziehen und erwarten eine Stellungnahme, dass sie auch in Zukunft rechten Parteien und Organisationen keine Gelegenheit geben werden, menschenverachtende Hetze in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Erneuter Angriff von Nazis- und niemand verliert ein Wort!

Vor wenigen Tagen wurde vor dem Amtsgericht Waiblingen ein Prozess gegen fünf Männer aus dem Rems-Murr-Kreis geführt.
Erschreckend ist, was dieser Tage erst durch Zeitungsberichte über den Abschluss des Prozesses bekannt wurde und sich bereits im Mai 2019 in Stetten im Remstal ereignete:

Fünf Menschen mit Migrationshintergrund wurden dort von einer Gruppe rechter Männer aus einem rassistischen Motiv angegriffen. Einer der Angreifer zückte ein Messer und bedrohte die Gruppe, die bei ihrer Flucht geschlagen und getreten wurde. Die alarmierte Polizei traf die meisten der Angreifer kurz darauf bei einer 300 m entfernten Gartenparty an, wobei die meisten durch ihre Kleidung als Rechte zu erkennen waren. Einer der Angreifer wurde außerdem wegen „Sieg Heil“-Rufen bei einem Stadtfest verurteilt.

Erschreckend sind die Parallelen, die dieser Angriff zum rechten Anschlag von Winterbach aufweist:
Vor knapp zehn Jahren wurde eine Gruppe MigrantInnen von Nazis angegriffen, die in der Nähe auf einem Grundstück feierten. Die Menschen flohen in eine Gartenhütte, welche die Nazis anzündeten und abbrannten. Obwohl damals 14 Personen angeklagt waren und klar war, dass sie alle beteiligt waren, wurden nur ein Bruchteil der Nazis verurteilt. Auch im Stettener Fall wurden vier der sechs angeklagt freigesprochen und nur ein Angreifer verurteilt.
Wie bereits in der Vergangenheit wird damit suggeriert, es gebe einen „Einzeltäter“ oder „harten Kern“, während der Rest nur danebenstand und zugeschaut hat.

Neben der Frage, warum der ganze Vorfall erst jetzt, knapp zwei Jahre später bekannt wird, drängt sich die Frage auf, warum damals nichts passierte? Wie kann es sein, dass Rassisten erneut Menschen angreifen und niemand reagiert? Dass weder in der Presse darüber berichtet, noch von Seiten der Stadt und der Polizei ein Wort verloren wird?

Dabei hat doch gerade die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass es keine Lösung ist, die Sache kleinhalten zu wollen und sie zu verschweigen. Ganz im Gegenteil: Das Motto „nichts hören, nichts sagen, nichts wissen wollen“ sorgt immer dafür, dass Rechte sich festsetzen und ungestört agieren können. Die rassistische Attacke vom Mai 2019 kann demzufolge nur als Spitze des Eisbergs gelten: Wie viele gewalttätige Faschisten in Kernen noch aktiv sind, auf welche Strukturen sie zurückgreifen können und wohin sie Kontakte unterhalten muss aufgeklärt werden!

Die Erfahrung der Brandanschlagsaufarbeitung von Winterbach zeigt auf: Motor der Aufarbeitung ist vor allem eine kritische Öffentlichkeit, die den Finger in die Wunde legt und den Rechten aktiv entgegentritt.

Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr im Januar 2021

Kundgebung vor den Remstalstuben

Gestern waren wir gemeinsam mit 50 AntifaschistInnen vor den Remstalstuben in Schorndorf auf der Straße. Nach dem Willen des Inhabers, Rüdiger Unverdruss, soll sich dort auch weiterhin die AfD für ihre Stammtische treffen dürfen. Wir hingegen haben mit den verschiedenen Redebeiträgen klar gemacht, dass wir Drohungen gegen Geflüchtete und ArbeiterInnen, sowie auch ein offenes Lokal für die AfD nicht ohne Protest und Aufklärungsarbeit hinnehmen. Gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschaftskrise, hochschnellenden Infektionszahlen und Razzien bei faschistischen Terroristen in Backnang ist Arbeit gegen Rechts enorm wichtig. Aufgrund letztgenanntem Ereignis planen wir bereits eine baldige Aktion, mehr Informationen veröffentlichen wir in den kommenden Tagen.