Kundgebung 18.05.2019 „Backnang besser ohne AfD“

Liebe Backnangerinnen und Backnanger,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

am nächsten Wochenende stehen bekanntermaßen mehrere Wahlen an. Die verschiedensten Parteien gehen mit allen möglichen Versprechungen auf Stimmfang für die entsprechenden Kreuzchen auf dem Stimmzettel für Gemeinde und Regionalräte, sowie für EU-Abgeordnete. Und so einiges liegt im Argen: die Mieten steigen gerade in der Region Stuttgart explosionsartig an, der öffentliche Nahverkehr ist gerade abseits der Großstädte ausbaubedürftig und die Situation im medizinischen oder im Pflegebereich ist sowohl für Patientinnen und Patienten, aber auch für Angestellte als katastrophal zu bezeichnen. Die Liste der Probleme ließe sich noch um einige verlängern.

Und dann erscheint eine gewisse Partei, welche behauptet, alles anders als die etablierten Parteien zu machen und die Lösungen für alle gesellschaftlichen Probleme quasi schon im Gepäck hat. Eine Partei, die Krokodilstränen über ihre angeblich unfaire mediale Behandlung vergießt, obwohl sie pausenlos in Talkshows zu sehen ist und einen erheblichen Einfluss auf die politische Themensetzung besitzt. Und es ist die Partei, die sich als Fürsprecher des kleinen Mannes inszeniert, in Wahrheit aber neoliberale Wirtschaftsprofessoren und ehemalige Golden-Sachs-Mitarbeiterinnen in ihrer Führungsspitze vereint sowie mittels rassistischer Hetze Sozial- und Demokratieabbau betreibt. Ihr wisst, wer gemeint ist: Die AfD.

Die AfD sagt: Schuld an der Wohnungsnot sind Flüchtlinge und Migranten. Die Wahrheit ist: Schuld an der Wohnungsnot sind die Spekulanten, die Häuser und Wohnungen nicht bauen, damit Menschen dort einziehen können, sondern um Profit zu erwirtschaften. Geflüchtete, die in Abschiebelager oder Wohncontainer gezwängt werden, haben damit nichts zu tun.
Die AfD sagt: Wir brauchen mehr Wettbewerb, um die öffentliche Infrastruktur aufzubessern, die Unternehmen müssen stärker eingebunden werden! Die Wahrheit ist: Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum an private Unternehmen hilft nur den kaufenden Unternehmen, nicht der Gesellschaft. Beispielsweise soll ein Krankenhaus keinen Gewinn abwerfen, sondern möglichst viele Menschen möglichst gut behandeln. Dafür ist es dem kapitalistischen Markt zu entziehen.
Die AfD sagt: Bevor die Ausländer gekommen sind, war alles gut! Der Islam und die Kultur der Migranten sind das Grundproblem. Die Wahrheit ist: Das Grundproblem unserer Gesellschaft ist, dass sich Menschen an der Ausbeutung anderer Menschen bereichern können. Sei es auf der Arbeit oder auf dem Wohnungsmarkt: Die, die sowieso schon viel besitzen, werden noch Reicher. Diejenigen, die kein Eigentum haben, müssen schauen, wie sie über die Runden kommen.

Was können wir tun, damit diese Lügen nicht weiter verbreitet werden und nicht Früchte bei denen tragen, die unter den aufgezählten Problemen der Gesellschaft leiden? Keine Option ist, bei den kommenden Wahlen ein Kreuzchen zu setzen und darauf zu vertrauen, dass andere uns die Problemlösung abnehmen. Nur wer sich aktiv für die Verbesserung der eigenen Lage einsetzt, kann Besserung erwarten.
Wir können in unserem Umfeld aktiv werden, dort wo wir leben und arbeiten, über die Lügen der AfD aufklären. Wir können Rechte, die sich als solche durch rassistische und arbeiterinnenfeindliche Hetze zu erkennen geben, konfrontieren. Wir können aktiv werden in Initiativen und Organisationen, die sich gegen Rechts oder für die Stärkung unserer Rechte als Lohnabhängige einsetzen. Und wir können den Propagandaauftritte der Rechten, wie heute in Backnang, unseren Protest entgegensetzen und damit ihre Inszenierung als Partei der kleinen Leute, ihren Strukturaufbau und die Vernetzung mit anderen rechten Personen oder Organisationen, praktisch stören.

Damit kommen werden wir unserem Ziel, oder besser gesagt, unseren Zielen, immer näher: Ein Backnang ohne AfD, eine solidarische und vernünftig organisierte Gesellschaft und eine Welt ohne Rassismus und rechte Hetze. Dankeschön!

Ob PEGIDA oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD!