Zum Rechtsruck

Liebe Backnangerinnen und Backnanger, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wenn man die Zeitung aufschlägt, den Fernseher anschaltet, oder auf dem Weg zur Arbeit die Radionachrichten hört, fragt man sich in letzter Zeit immer mehr – was ist hier eigentlich los? Was ist mit unserer Gesellschaft passiert?

Seien es die Hetzjagden von mehreren hundert Nazis in Chemnitz, die zwar nun schon recht lang her zu sein scheinen, sich aber in die Erinnerungen von uns mahnend eingeprägt haben. Seien es die Debatten im Bundestag, in denen sich ein Eklat von AfD oder CSU an den anderen reiht. Oder seien es die regelmäßigen Zeitungsartikel über faschistische Sprühereien in Backnang und Umgebung sowie rechte Angriffe auf das selbstverwaltete Jugendzentrum.

Woran liegt das? – Genau das ist der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich vor ein paar Jahren noch mit den ersten brennenden Flüchtlingsunterkünften und dem zunächst langsamen Erstarken der rassistischen Partei AfD nur angedeutet hat. Mittlerweile – gewinnt er an Fahrtwind, wird spürbar für jede und jeden einzelnen von uns.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse spitzen sich zu, immer mehr Menschen erleben, was es bedeutet, keine Wohnung zu finden. Immer mehr Menschen erfahren, was es heißt mit unsicheren Arbeitsverhältnissen auszukommen oder wie es ist, wenn unklar ist, ob der eigene Job in einem Jahr überhaupt noch besteht. Immer mehr Menschen müssen Angst haben im Alter nicht genügend Rente zu bekommen um sich finanzieren zu können…diese Liste könnte man bis ins unendliche führen.

In solchen Zeiten bieten die Rechten zunächst einfache Antworten, indem sie die Schuld Sündenböcken zuschieben und nicht dahin, wo sie hingehört – auf die Politik und das gesellschaftliche System, den Kapitalismus, in dem wir leben.

Die AfD ist sehr gut darin, denen die Schuld zu geben, die am wenigsten von uns allen haben – Migrantinnen und Migranten – die ihre Heimat aufgrund von Kriegen und Hunger verlassen mussten und hier aufgrund von ständigen Asylrechtsverschärfungen kaum die Gelegenheit bekommen, sich ein gutes Leben aufzubauen.

Doch für wen steht die AfD eigentlich ein? Garantiert nicht für den „kleinen Mann“ und sie wird auch nicht nur von ihm gewählt – vielmehr spiegelt sie eine kleine Elite wieder und will auch genau diese weiter erhalten, beziehungsweise dafür sorgen, dass diejenigen, die ohnehin schon reich sind, noch reicher werden.

Doch steht die AfD mit dieser Herangehensweise nicht allein da, insbesondere die CSU steht der AfD in kaum etwas nach, wenn es darum geht rassistische Äußerungen von sich zu geben. Beide in Kombination ebnen Nazis, die auf Menschenjagd gehen, jüdische Restaurants oder Geflüchtetenunterkünfte angreifen, den Weg. Sie sind diejenigen, die ihre Tatmotive wieder salonfähig gemacht haben und im Nachgang so tun, als wären solche Handlungen „normale Reaktionen von Bürgern und Bürgerinnen, die eben unzufrieden sind“.

Das – ist nicht normal und wir alle hier, so wie wir hier stehen, sind dafür verantwortlich, dass dies auch nicht zur Normalität wird!

Denn schauen wir nach Österreich, nach Ungarn, in die Schweiz, nach Frankreich – schauen wir überall hin, wo eine rechtspopulistische Partei wie die AfD schon mehr Einfluss gewonnen hat und zum Teil in der Regierung sitzt: Überall dort haben sich die Zustände nicht nur für Migrantinnen und Migranten deutlich verschlechtert, sondern für alle, die nicht zur Elite gehören. Für alle, die eben kein Interesse an einer Gesellschaft haben, die von Ausgrenzung und Leistungsdruck geprägt ist – also für den Großteil der Bevölkerung.

Manch einer von uns, hatte vielleicht noch die Hoffnung, dass es hier nicht soweit kommen wird. Die vergangenen Ereignisse in Chemnitz sind jedoch nur ein Ausdruck davon, dass auch hier der Rechtsruck voranschreitet. In Österreich findet sich diese „rückwärts-Bewegung“ in der Einführung des 12-Stunden-Tages wieder. Und während die Ziele des Bildungsgipfels im Oktober vor 10 Jahren nicht ansatzweise erreicht wurden, fordert AfD die Bafög-Gelder des Staates um ein Drittel zu kürzen – auch das ist ein Puzzleteil ihrer nach-unten-tretenden Politik.

All diesen einzelnen rechten Puzzleteilen müssen wir gemeinsam begegnen, denn wir brauchen dafür jede und jeden Einzelnen von uns und dürfen uns dabei nicht in „gute und böse“ Antifaschistinnen und Antifaschisten spalten lassen. Denn wir können alle dazu beitragen, dem Rechtsruck etwas entgegen zusetzen. Sei es durch solche Kundgebungen wie diese, durch die wir zeigen, dass es auch eine Masse gibt, die für eine andere, für eine solidarische Gesellschaft einsteht. Sei es dadurch, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freundinnen und Freunde und unsere Familie über die rassistische Hetze von AfD, Nazis und Co. aufklären. Sei es dadurch, dass wir widersprechen, wenn jemand etwas Diskriminierendes sagt oder dadurch, dass wir Betroffene unterstützen.

Gemeinsam wollen wir für eine Welt einstehen, in der nicht darüber diskutiert werden muss, wie man rassistischen Angriffen entgegenstehen kann, weil sie nicht mehr auftreten können!
Für eine Welt, in der wir nicht mehr darüber diskutieren müssen, wie Bildungsungleichheit aufgrund eines unterschiedlichen sozialen Status ausgeglichen werden kann, weil alle den gleichen sozialen Status haben!

Für eine Welt, in der Wohnungssuche kein Problem mehr ist, weil es für alle genügend günstige Wohnungen gibt!

Für eine Welt, in der Elite nichts Besonderes mehr ist, weil wir alle gleichermaßen zum Zuge kommen!

Es gibt unzählige Möglichkeiten, sich gegen Rechts zu engagieren! Werdet kreativ, lasst euch etwas einfallen, kommt zu uns und informiert euch! Gemeinsam können wir für eine Welt jenseits von Rassismus einstehen!

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