Zu den Strategien der Rechten

Liebe Backnangerinnen und Backnanger,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

Wenn wir den Aufstieg der Rechten im Zuge des Rechtsrucks verstehen möchten, dann müssen wir auch über die Strategien der Rechten sprechen. Wir müssen uns ihre PR-Strategien genau anschauen und analysieren. Dies ist sehr wichtig, damit wir in unserer Arbeit gegen Rechts möglichst effektiv und erfolgreich vorgehen können.

Man kann die Öffentlichkeitsarbeit der Rechten in vier Felder unterteilen, wobei diese teilweise auch ineinander übergehen, sich bedingen und gegenseitig beeinflussen.

Als einer der ersten Schritte, den die Rechten im Zuge ihres Erstarkens durchgeführt haben, ist die Hetze gängiger Medienformate wie den öffentlich-rechtlichen Print-, Online- oder TV-Medien. Es wurde gegen die sogenannte „Lügenpresse“ gehetzt, die abweichende Meinungen nicht darstellen und sogar unterdrücken würde. Viele erinnern sich an die aufkommende Fake News Debatte, als währenddessen Verschwörungstheorien über Reptiloiden, Chemtrails und so weiter ihre Blütezeit hatten. Eine Strömung der Rechten, die in dieser Zeit an Einfluss gewinnen konnte, waren neben AfD & PEGIDA vor allem die verschwörungstheoretischen Reichsbürger. Diese sind bekanntlich der Meinung, die BRD sei kein Staat, sondern nur eine GmbH und das Deutsche Reich existierte in den Grenzen von 1937 weiter. Wir sehen, die systematische Abwertung gängiger Formate führte zum Herausbilden rechter Parallelwelten, in der angeblich tagtäglich Migranten Deutsche vergewaltigen oder ermorden. Wer in so einer Wahnvorstellung gefangen ist, dem kann man mit Argumenten nicht mehr beikommen.

Kurz nach dem Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Medien bauten die Rechten systematisch ihren Opfermythos aus. Man könnte meinen, dass die Rechten als glühende Patrioten besonders aufrecht ihre Meinung verträten – dem ist aber nicht so. Egal wo, sie wittern immer systematische Benachteiligung im öffentlichen Diskurs, bei Konfrontation mit antifaschistischem Widerstand & Protest sind sie völlig schuldlos daran und sowieso sei das deutsche Volk seit 1945 stets nur das Sozialamt Europas und aufgrund seines Schuldkomplexes nie Herr seiner Geschicke gewesen. Diese Opferhaltung begegnet uns auch im Rems-Murr-Kreis: Als großflächige, faschistische Schmierereien an der Berufsschule auftauchten, dauerte es nicht lange, dass sich angeblich „ehemalige und aktive Schüler“ zu Wort meldeten und vor allem gegen eine erfundene systematische Benachteiligung seitens linker Lehrer beklagten. Eine Nähe von diesen vorgeblichen „Schülern“ mit dem Täterkreis der Schmierereien kann nicht ausgeschlossen werden.

Vor knapp zweieinhalb Jahren, während des Landtagswahlkampf kam auch die adlige Hetzerin Beatrix von Storch nach Backnang. Diese hatte kurz zuvor gefordert, bei illegalen Grenzübertritten auch gegen Menschen zu schießen. Solche Äußerungen stehen exemplarisch für die schrittweise Verschiebung des öffentlich Sagbaren nach Rechts. Meist erfolgte nach zwei oder drei Tagen eine halbherzige Distanzierung, die aber nichts mehr am erfolgten Tabubruch änderte. Bevor die AfD dieses Konzept aufgriff, gab es aber noch einige andere, die den Boden dafür bereiteten. Der prominenteste Vertreter dürfte das immer noch SPD-Mitglied Thilo Sarrazin sein, der mit seinen Pampleten gegen Muslime, Migranten und die sogenannte „Unterschicht“ hetzte. Rückblickend betrachtet muss man zu dem Ergebnis kommen, dass gerade hier die These von der „Wenn man solche Hetze ignoriert, wird sie schon von allein verschwinden“ falsch ist. Was wir damals und auch heute noch brauchen, ist entschiedene Zurückweisung solcher Parolen, was wir damals und heute brauchen, ist, dass man solchen chauvinistischen Scharfmachern keine Bühne für ihre Propaganda bietet, wie es gerade namhafte Boulevardblätter Tag für Tag machen!

Es gibt leider genug Beispiele dafür, wie es den Rechten einfach gemacht wird, ihren Mist mit bestmöglichster Öffentlichkeit zu verbreiten. Man nehme nur die Gesprächsthemen bei Talkshows vor der Bundestagswahl 2017: Überall wird über Geflüchtete, Migration und deren angebliche Kriminalität geredet. Über die wirklichen Probleme, die Probleme, mit denen der Großteil der Menschen in diesem Land konfrontiert sind, also miese, schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit, Wohnungsnot, Abbau des Sozialstaats zugunsten der Hochrüstung von Bundeswehr und Polizei, Beteiligung an Angriffskriegen in Lybien, Syrien, Afghanistan oder die Unterstützung von autoritären Regimen wie in der Ukraine oder der Türkei, oder auch über den Umweltschutz wie z.B. dem Hambacher Forst. Darüber wird viel zu wenig geredet und noch weniger gehandelt. Stattdessen diktieren die Rechten den politischen Diskurs und lenken damit von wirklich brennenden Fragen unserer Zeit ab.

Es liegt an uns, die Mythen und den Einfluss der Rechten zu entzaubern und zurückzudrängen. Es liegt auch an uns, daran zu arbeiten, dass wir in einer Gesellschaft leben können, in der niemand aufgrund seiner Hautfarbe, Herkunft, sexuellen Orientierung oder seiner Religion diskriminiert wird oder um Leib und Leben fürchten muss. Der Weg dorthin mag manchmal beschwerlich sein, doch er lohnt sich zu gehen. Um es mit folgender Parole zu sagen:

Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen!

 

 

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