Wir bleiben konsequent: Gegen Rassismus und für Versammlungsfreiheit!

Nach dem skandalösen, aber wenig überraschenden Auftritt der Stuttgarter Versammlungsbehörden bei der verschwörungsmythischen Querdenker-Demonstration vergangenes Wochenende, schießen deren KollegInnen im Rems-Murr-Kreis im Vorfeld der Gedenkdemonstration zu Winterbach einen weiteren Vogel ab. „Teile der Auflagen sind schlichtweg als rechtsfern und anmaßend zu bezeichnen“, äußert sich unser Pressesprecher Tim Neumann. Hintergrund sind Auflagen, mit denen die Versammlungsbehörde in die Autonomie der Versammlungsleitung einzugreifen versucht, beispielsweise mit einer namentlichen Auflistung eingesetzter OrdnerInnen, die „der Versammlungsbehörde auf Verlangen zur Einsicht vorgelegt und im Anschluss 4 Wochen aufbewahrt werden“ muss. Eine weitere Hürde ist die Forderung nach einer „dauerhaften Kommunikation“ unter Einsatz technischer Mittel zwischen Versammlungsleitung und OrdnerInnen.

Tim Neumann: „Es wäre falsch, diese Auflagen, die uns erst vergangenes Wochenende erreicht haben, als bürokratischen Eifer darzustellen. Wir haben es durchgerechnet: Bei 16 Arbeitswochen à 5 Tage nach Anmeldung im November 2020 (den Jahreswechsel und Osterfeiertage berücksichtigt) haben es die Zuständigen geschafft, pro verfasster Seite des insgesamt 22-seitigen Auflagenbescheids 3,6 Arbeitstage verstreichen zu lassen. Die Versammlungsbehörde im Rems-Murr-Kreis betritt politisches Terrain, wenn sie nach dem Laissez-Faire vergangenes Wochenende gegenüber Querdenken in Stuttgart auf diese Weise in unser berechtigtes Demonstrationsanliegen eingreift. Das ist in dieser Form ein Novum. Hier wird das Werk jener Polizeieinheiten weiter geführt, welche GegendemonstrantInnen einkesselten, mit vorgefertigten Platzverweisen belegten und in mindestens einem bestätigten Fall krankenhausreif prügelten.
Aber wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es auch wieder heraus: Wir prüfen trotz der Kurzfristigkeit aktuell den Einsatz juristischer Mittel zur Abwehr dieser irrsinnigen Auflagen. Doch ein für uns gehaltvollerer und wirksamerer Schutz der Demonstrationsfreiheit ist die Kenntnis der Öffentlichkeit über diese Frechheit der Versammlungsbehörde. An die TeilnehmerInnen der Demonstration appellieren wir, am kommenden Samstag unser gemeinsames Anliegen einer energischen Gedenkdemonstration genauso konsequent umzusetzen wie unser Gesundheitsschutzkonzept.“

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