Öffentlicher Brief an die Volkshochschule und den Jugendgemeinderat Winnenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre geplante Veranstaltung am nächsten Donnerstag, dem 25. Februar, bei dem auch der AfD-Landtagskandidat Marc Maier zugegen sein wird, nehmen wir zum Anlass Ihre Entscheidung öffentlich auf‘s Schärfste zu kritisieren.

Ihre Begründung nach der Kritik des Linken-Kandidaten, an der Einladung von Marc Maier festzuhalten, können wir nur als opportun werten. Ihr Verweis darauf, dass es sich bei Maier nicht um ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutz handle und damit eine Rechtssicherheit bei der Ausladung nicht gegeben sei, zeigt klar: Sie haben keinen Willen die weitere Verbreitung rassistischer, frauenfeindlicher, antidemokratischer und sozialchauvinistischer Propaganda in unserer Gesellschaft einzudämmen. Anstatt nach oberflächlichen Rechtfertigungen für die Einladung zu suchen, wäre es im Sinne aller demokratischen Parteien und Organisationen gewesen, gangbare Wege zu finden die Veranstaltung ohne die AfD durchzuführen. Sie als Gastgeber sind keine staatliche Organisation, genießen bei der Veranstaltung das Hausrecht und sind somit juristisch durchaus in der Lage hier einen klaren Standpunkt zu beziehen.

Die Ausgrenzung der AfD vom öffentlich-demokratischen Diskurs ist notwendig, um eben diesen zu erhalten. Nach etwa sieben Jahren Existenz der AfD, sollte bekannt sein, dass die Grenze eben nicht zwischen den „Gemäßigten“ und „Hardlinern“ in der AfD verläuft, sondern beide Seiten einer Medaille sind. Denn was würde die AfD tun, wenn sie durch das Ergaunern von Stimmen bei frustrierten WählerInnen die Macht im Land ergreifen würde?

Bescheidenheit beim Entsorgen von Personen ist unangebracht.“ Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher

Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolute Böse darstellt.“ Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen

Das Problem an Fasching ist, dass du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist. Wenn du Pech hast, kommste an die 18-jährige.“ Johannes Biesel, 2. Vorsitzender Junge Alternative Saarbrücken

Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. (…) Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg Heil!“ Marcel Grauf, AfD-Landtagsmitarbeiter bei Christina Baum

Wenige Tage nach der ersten Jährung des rassistischen Attentats von Hanau, bei dem der Täter neuesten Medienberichten zu Folge über ein halbes Jahr zuvor an seinem rassistischen „Manifest“ arbeitete, bekommt das Festhalten an Maier bei Ihrer Veranstaltung einen besonders abstoßenden Charakter. Denn es sind die geistigen Brandstifter wie Marc Maier und Konsorten, die den realen Brandstiftern und Mördern von morgen den Nährboden bereiten.

Wenn Sie nicht gewillt sind, die Einladung an Maier zurückzuziehen, können Sie sich sicher sein, dass Sie damit auch den Gegenprotest zu sich eingeladen haben. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen und die Erfahrung vergangener Jahre belegen, dass Ausgrenzung, Protest und Widerstand die Rechten gesellschaftlich zurückgedrängt haben. Das Gegenteil wurde erreicht, wenn der rückschrittlichen Umdeutung realer Probleme wie der Abbau sozialer Errungenschaften und die Schleifung von Freiheitsrechten zu Gunsten einer immer unkontrollierbareren Exekutive eine Bühne im Rathaus gegeben wird. An diesem Maßstab sind auch die anderen ParteikandidatInnen zu messen, deren Organisationen sich teilweise selbst in der Tradition verfolgter WiderstandskämpferInnen wie die Geschwister Scholl, Dietrich Bonhoeffer oder Willi Bleicher sehen.

Wir fordern von Ihnen, dass Sie die Einladung an Marc Maier öffentlich zurückziehen und erwarten eine Stellungnahme, dass sie auch in Zukunft rechten Parteien und Organisationen keine Gelegenheit geben werden, menschenverachtende Hetze in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

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